Ausgeschrieben wird der Rahmenvertrag über das Leasing von Fahrrädern. Dieser Rahmenvertrag umfasst eine Laufzeit von 48 Monaten. Der AG schließt auf Grundlage der Rahmenvereinbarung für jedes von einem Beschäftigten bestellte Fahrrad einen Einzelleasingvertrag mit dem AN als Leasinggeber ab. Korrespondierend hierzu stellt der AG seinen bestellberechtigten Beschäftigten auf Wunsch ein Fahrrad nach § 63 a Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ohne und mit Motorunterstützung bis 25 km/h - sog. Pedelecs - (im Folgenden: Fahrrad) zur dienstlichen und privaten Nutzung unter Beachtung des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020 zur Verfügung. Die Rechte und Pflichten zwischen dem AG und seinen Beschäftigten in Bezug auf das Fahrrad und insbesondere die Gehaltsumwandlung werden dabei in einer Überlassungsvereinbarung geregelt.
Die weiteren Angaben entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
Die Höchstabnahmemenge wird auf 250 festgelegt. Eine Mindestabnahmemenge wird mit dem Auftragnehmer nicht vereinbart. Zu liefern ist der tatsächliche Bedarf.
Es wurde das wirtschaftlichste Angebot anhand eines gewichteten Wertungspreises gebildet. Dies ist hier nicht darstellbar.
Wertungspreis
Siehe § 160 III GWB- unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in den Vergabeunterlagen;- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen;siehe § 135 II GWB;- 30 Kalendertage ab Kenntnis des Rechtsverstoßes, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss.Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EUSiehe § 160 III GWB- unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in den Vergabeunterlagen;- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen;siehe § 135 II GWB;- 30 Kalendertage ab Kenntnis des Rechtsverstoßes, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss.Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EUSiehe § 160 III GWB- unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung;- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in den Vergabeunterlagen;- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen;siehe § 135 II GWB;- 30 Kalendertage ab Kenntnis des Rechtsverstoßes, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss.Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.