Stadtgebiet, 32257 Bünde; Straßenreinigung vom 01.01.2027 bis 31.12.2028

Mit dem Angebot vorzulegen:
- Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nr. 3.1 des Angebotes)
- Erklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Nr. 3.2 des Angebotes)
- Erklärung, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden (Nr. 4 des Angebotes)
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. bei ausländischen Bietern des für sie zuständigen Versicherungsträgers
- Nachweis zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder sonstige Erklärung zum Nachweis über die erlaubte Berufsausübung
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Mit dem Angebot vorzulegen:
- Erklärung, ob der Bieter wirtschaftlich in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Angebotes)
- Angabe, inwieweit sich der Bieter der Kapaziäten anderer Unternehmen in Hinsicht auf seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedienen wird einschl. Benennung des/der Unternehmen(s), dessen/deren Verpflichtungerklärung und Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Angebotes, "Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe, Anlage "Eigenerklärung Ausschlussgründe")
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Mit dem Angebot vorzulegen:
- allgemeine Angaben zum Unternehmen, zur Geschäftsführung und Umfang der Dienstleistungpalette sowie Erläuterungen zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung
- Erklärung, ob der Bieter technisch in der Lage ist, den Auftrag in dem vorgesehenen Umfang auszuführen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung zur Zugehörigkeit zu einer Branche (Nr. 5.1 des Angebotes)
- Ggfs. Bietergemeinschaftserklärung (Nr. 6.1 des Angebotes, "Bietergemeinschaftserklärung", Eigenerklärung zu Ausschlussgründen für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft)
- Angabe, über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird, einschließlich Benennung des/der Unternehmen(s) und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.2 des Angebotes, "Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird", "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Eignungsleihe, Anlage "Eigenerklärung Ausschlussgründe")
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW werden berücksichtigt (Nr. 6.3 des Angebotes, "Verzeichnis Nachunternehmerleistungen gem. § 36 VGV").
- Aufstellung über die zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung für die zu vergebende Leistung, insbesondere Beschreibung der einzusetzenden Kehrmaschine
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Name des/der Nachunternehmer und dessen/deren Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen ("Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen_Nachunternehmer", Anlage "Eigenerklärung Ausschlussgründe")
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Mit dem Angebot vorzulegen:

- Erklärung, ob gegenüber dem Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein zwingender Ausschlussgrund im Sinne des § 123 GWB vorliegt ( "Eigenerklärung Ausschlussgründe")
- Erklärung, ob gegenüber dem Bieter oder gegenüber einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne des § 124 GWB vorliegt ( "Eigenerklärung Ausschlussgründe")
- Ggf. Erklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
- Erklärung, ob der Bieter nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstößt/verstoßen hat (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 98 c Aufenthaltsgesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob die Voraussetzungen für einen Wettbewerbsausschluss nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und der Bieter mit anderen Bietern keine Vereinbarungen über die Preisbindung oder die Gewährung von Vorteilen an Mitbewerber getroffen hat und auch nicht nach Abgabe des Angebots treffen wird (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob der Bieter seine Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern gem. § 4 VOL/B einhalten wird, sowie sich bei Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3,0 v.H. der Angebotssumme an den Auftraggeber verpflichtet. Ihm ist bekannt, dass er von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann, der Auftraggeber in diesen Fällen berechtigt ist, den Vertrag jederzeit zu kündigen und sonstige Verpflichtungen zum Schadenersatz daneben unberührt bleiben (Nr. 4 des Angebotes)
- Erklärung, ob der Bieter im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat (Nr. 4 des Angebotes)
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde bzw. der Sozialversicherungsträger
- Bestätigung einer Gewerkschaft, eines Arbeitgeberverbandes, einer Innung, eines Steuerberaters, eines Wirtschaftsprüfers oder eines Notars über die Einhaltung der tarifvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nach dem ArbEntG
- Nachweise zu den oben angegebenen Erklärungen

§ 16 VOL/B in der z.Zt. gültigen Fassung

Zahlungsweise: zum 15. eines Monats nach Rechnungsstellung.

Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

Bei Eignungsleihe haften Bewerber und das/die benannten Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.