Die Stadt Bielefeld (Auftraggeber) ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW verpflichtet, ausländischen Flüchtlingen, die ohne eigenes Obdach sind und die sich in dieser Situation nicht selbst helfen können, für die Zeitdauer dieser Notlage eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bielefeld ist ferner nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, den nach diesem Gesetz Berechtigten eine Unterkunft als Sachleistung zu gewähren. Die Stadt Bielefeld unterhält zu diesem Zweck Übergangswohnheime und Übergangswohnungen.
Das ehemalige Tagungshotel "Rütli" wird seit August 2015 als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber genutzt.
Der Auftragnehmer übernimmt mit Vertragsbeginn die Dienstleistung "Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" in der Unterkunft Osningstraße 245, 33605 Bielefeld. Der Auftraggeber weist vorsorglich darauf hin, dass es sich bei der zu vergebenden Leistung "Organisation und Betrieb einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber" nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen um einen Betriebsübergang handeln könnte. In der Unterkunft können circa 148 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden.

Die Flüchtlingsunterkunft Rütli ist eine Einrichtung der Stadt Bielefeld. Die Beschäftigten der Stadt, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -, Geschäftsbereich 4, Abteilung 500.43, Abschnitt 500.433 sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Beteiligten.
Der Auftragnehmer koordiniert und organisiert den störungsfreien und ordnungsgemäßen Betrieb der Unterkunft. Dabei achtet der Auftragnehmer auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft in Absprache mit den örtlichen Behörden. Er arbeitet mit den weiteren Dienstleistern in dem Objekt (u.a. Gebäudereiniger, Sicherheitsdienst und Hausmeister der Liegenschaft Rütli) zusammen und koordiniert deren Tätigkeiten im Rahmen des Auftragsumfangs dieser Dienstleister mit der Stadt. Die Aufgabenabgrenzung ergibt sich aus der Anlage 1 Aufgabenverteilung.
Die Letztentscheidungskompetenz für alle in der Unterkunft aufkommenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen Auftragnehmer und den Dienstleistern, Gebäudereiniger- und Sicherheitsdienst liegt im Zweifel bei dem Leiter des Geschäftsbereichs 4 des Amtes für soziale Leistungen - Sozialamt sowie den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern des Abschnitts 500.433. Damit ist kein fachliches Weisungsrecht gegenüber allen eingesetzten Beschäftigten des Auftragnehmers verbunden.
Die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften sowie die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sind zwingend einzuhalten. Hierfür ist ausschließlich der Auftragnehmer verantwortlich. Verstöße anderer Dienstleister gegen diese Vorschriften stellt der Auftragnehmer im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion ab. Gelingt dies nach angemessener Fristsetzung nicht, informiert der Auftragnehmer unverzüglich den Auftraggeber mit der Aufforderung die Beseitigung der Verstöße zu veranlassen. Dies gilt auch für die Vorschriften zur Verhütung von Bränden und geltende feuerpolizeiliche Vorschriften. Die Anforderungen an den organisatorischen und technischen Brandschutz haben Bauamt und Feuerwehramt des Auftraggebers in dem Brandschutzkonzept vom 11.02.2016 (Anlage 1) für die Unterkunft festgelegt. Der Auftragnehmer wird die Anforderungen an den organisatorischen Brandschutz aus dem Brandschutzkonzept beachten und umsetzen. Der Auftragnehmer veranlasst eine notwendige Fortschreibung dieses Konzeptes und das Erstellen der notwendigen Brandschutzordnung. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass einer seiner in der Unterkunft eingesetzten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen über eine Qualifikation als Brandschutzbeauftragter / als Brandschutzwart verfügt. Außerdem stellt er sicher, dass sein Brandschutzbeauftragter / sein Brandschutzwart an Fortbildungsmaßnahmen auf diesem Gebiet teilnimmt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch das Sicherheitspersonal in den organisatorischen und technischen Brandschutz einzuweisen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von der Haftung bzgl. des organisatorischen und des von ihm zu verantwortenden technischen Brandschutzes frei.
Der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, alle Gegenstände, die in dem Gebäude gefunden werden, an einem geeigneten Ort einzulagern. Dieser wird mit dem Auftraggeber abgestimmt. Nach einer Aufbewahrungszeit von sechs Wochen können die Gegenstände entsorgt werden.
Zu den Aufgaben des Auftragnehmers gehört nicht die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten (wie etwa die Ausübung von Staatsgewalt oder die Durchführung des Asylverfahrens).

Bepunktung der Konzepte:
Bei allen Konzepten können jeweils maximal 10 Punkte erreicht werden. Die erreichte Punktzahl wird mit der Gewichtung multipliziert.
Die Angebotsinhalte werden nach den unten dargestellten Methoden zur Bewertung der Konzepte bepunktet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.
Die erreichte Punktzahl wird mit der Gewichtung multipliziert.
Das jeweilige Konzept darf inhaltlich nicht von den Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen (Ausschlusskriterium). Die Konzepte und die Unterkriterien werden jeweils einzeln bewertet.
Die Konzepte (Teilkonzepte) werden mit Punkten von 0 bis 10 bewertet, wobei 10 Punkte dem besten und 0 Punkte dem schlechtesten Wert entsprechen.
Sofern bei den Konzepten nicht mindestens je Kriterium 6 Punkte erzielt werden, wird der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Die Bewertung pro Konzept erfolgt durch die Vergabe von Punkten durch die Jury gemäß folgender Abstufung:____

0 Punkte: Das Konzept des Bieters entspricht hinsichtlich dieses Teilbereichs nicht den Erwartungen.
Ein Konzept wird mit 0 Punkten bewertet, wenn er zwar nicht von Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweicht, aber die vorstehend unter VIII.1.2 genannten Erwartungen nicht erfüllt sind oder die Herangehensweise des Bieters inhaltlich nicht schlüssig dargestellt wurde. Dies gilt auch, wenn die Anforderungen lediglich stichpunktartig ohne weitere Ausführungen wiederholt werden.____

1-2 Punkte: Das Konzept des Bieters entspricht hinsichtlich dieses Teilbereichs mit Einschränkungen den Anforderungen.
Ein Konzept wird mit 1 oder 2 Punkten bewertet, wenn die vorstehend unter Ziffer VIII.1.2 genannten Anforderungen mit Einschränkungen erfüllt sind oder die Herangehensweise des Bieters inhaltliche Unschärfen aufweist, das Konzept aber insgesamt eine erfolgreiche Durchführung der Leistungen erwarten lässt.___

3-5 Punkte: Das Konzept des Bieters entspricht hinsichtlich dieses Teilbereichs den Anforderungen.
Ein Konzept wird mit 3-5 Punkten bewertet, wenn die vorstehend unter Ziffer VIII.1.2 genannten Anforderungen erfüllt sind und die Herangehensweise des Bieters inhaltlich schlüssig dargestellt ist sowie im Hinblick auf die Zielsetzung der Maßnahme Erfolg verspricht.__

6-8 Punkte: Das Konzept des Bieters entspricht hinsichtlich dieses Teilbereichs überdurchschnittlich den Anforderungen.
Ein Konzept wird mit 6-8 Punkten bewertet, wenn die vorstehend unter Ziffer VIII.1.2 genannten Anforderungen erfüllt sind und die Herangehensweise des Bieters inhaltlich besonders schlüssig dargestellt ist und im Hinblick auf die Zielsetzung der Maßnahme überdurchschnittlichen Erfolg verspricht.__

9-10 Punkte: Das Konzept des Bieters ist hinsichtlich dieses Teilbereichs der Zielerreichung in besonderer Weise dienlich.
Ein Konzept wird mit 9-10 Punkten bewertet, wenn die Herangehensweise des Bieters der Zielerreichung in besonderer Weise (z.B. kreative Ideen) dienlich ist und dies in dem Konzept inhaltlich schlüssig dargestellt ist.___
Aus den Einzelbewertungen der 5 Jurymitgliedern wird je Bewertungskriterium ein Mittelwert gebildet, der als erreichte Punktzahl berücksichtigt wird.___
Sollten mehrere wertgleiche Angebote vorliegen, erhält das Angebot mit der höherer Konzeptbepunktung den Zuschlag.

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Besichtigung der Unterkunft:
Die Unterkunft ist zwingend vor der Angebotsabgabe zu besichtigen. Eine Bestätigung über die Besichtigung ist dem Angebot beizufügen.
Sofern der Bieter die Unterkunft derzeit bereits bewirtschaftet, kann die v. g. Objektbesichtigung entfallen. Der Bieter hat in diesem Fall dem Angebot eine schriftliche Erklärung beizufügen, in der er bestätigt, dass ihm die örtlichen Gegebenheiten bekannt sind.
Der Auftragnehmer hat sich bei der Objektbesichtigung über die aktuell vorhandene Ausstattung und deren Zustand zu informieren.
Wenn das Angebot ohne den Nachweis der Objektbesichtigung oder der Eigenerklärung eingereicht wird, muss es von der Wertung ausgeschlossen werden.
Ein Besichtigungstermin kann vereinbart werden bei:
Frau Schalles, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -, oder Vertretung im Amt
Tel. 0521/51-8543
unterbringung@bielefeld.de
Für eine erste Übersicht werden die Gebäudepläne als Anlagen beigefügt (Anlage 2 bis Anlage 7).___
Kosten der Angebotserstellung
Für die Angebotserstellung wird keine Entschädigung oder Kostenerstattung gewährt. Eingereichte Unterlagen sind Bestandteil des Vergabeverfahrens und können nach Zuschlagserteilung nicht zurückgegeben werden.___
Einsatz von Nachunternehmern:
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von einem Nachunternehmer ausführen zu lassen (Unterauftragsvergabe an Dritte), muss er dem Angebot ein Verzeichnis über die Leistungen, die im Wege der Unterauftragsvergabe durch andere Unternehmen oder Dritte erbracht werden sollen, beifügen. Sofern ein Nachunternehmen oder Dritter auch zum Nachweis der Eignung herangezogen wird, sind die von den Bietern geforderten Erklärungen und Nachweise bezüglich der Eignung und der Auftragsausführung auch von den Nachunternehmern/Dritten entsprechend des vorgesehenen Nachuntereinsatzes zu erbringen.___
Eignungsleihe:
Eine beabsichtigte Eignungsleihe nach § 47 Vergabeverordnung - VgV- ist mit dem Angebot darzulegen. In diesem Fall ist auch die für die Eignungsleihe maßgebliche finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und/oder die maßgebliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 123 und 124 GWB, Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022) von dem in Anspruch genommenen Unternehmen zu erklären. Außerdem ist eine Verpflichtungserklärung beizufügen, in welcher der Eignungsgeber erklärt, dass er mit seinen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag zur Verfügung steht.___
Die Anlage 10 kann aufgrund eines Schreibschutzes nicht durchnummeriert werden.