Die Stadt Ochtrup hat einen Zuwendungsbescheid über die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement (FöRi-MM; Richtlinien zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements) erhalten, wodurch die Einführung eines Carsharing-Angebotes in Ochtrup unterstützt wird. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2028. Im Rahmen dieser Förderung soll der Aufbau eines Carsharing-Dienstes schnellstmöglich erfolgen.
Die Stadt Ochtrup beabsichtigt, den Auftrag für das Modellprojekt zur Einführung eines Carsharing-Angebotes in der Stadt Ochtrup zu vergeben. Das Konzept für eine dreijährige Modellphase (Einführung) sieht drei Fahrzeuge an zwei Standorten vor. Die Fahrzeugflotte muss verschiedene Fahrzeugtypen vorweisen, wobei in der Modellphase die Fahrzeugtypen "Kleinwagen" (Anzahl: 2) und "Kombi" (Anzahl: 1) bereitzustellen sind. In der Einführungsphase müssen die Fahrzeuge einen Verbrennungsmotor (Benzin/Super) haben, um durch größere Reichweiten und Vermeidung von Ausfällen durch Ladezeiten ein attraktives Angebot zur Verfügung stellen zu können. Da für die Modellphase ein einheitliches Angebot entstehen soll, werden keine Lose für einzelne Fahrzeuge erstellt. Als Standorte sind der Bahnhof Ochtrup, der zukünftig zur Mobilstation entwickelt werden soll, sowie der Bereich Marktplatz (ZOB) als sehr zentraler Standort vorgesehen.
Das Angebot muss durch private als auch gewerbliche Kunden genutzt werden. Der künftige Anbieter des Carsharings agiert wirtschaftlich selbstständig. Er trägt das wirtschaftliche Risiko des Vorhabens und leistet die Administration und Disposition. Der Anbieter trägt darüber hinaus die Hauptverantwortung für ein wirksames Marketing des Carsharing-Angebotes.
Das Carsharing erfolgt standortgebunden/ stationsbasiert. Die Stadt Ochtrup stellt drei vorgeprüfte Stellplätze an zwei Standorten im öffentlichen Straßenraum für das Carsharing zur Verfügung. Auf den Stellplätzen muss für die Dauer des Förderzeitraumes dauerhaft ein Carsharing-Angebot betrieben werden.
Die Auswahl des Carsharing-Anbieters erfolgt entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (Carsharinggesetz - CsgG) im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens. Hierfür muss der Anbieter die geforderten Anforderungen gemäß der Leistungsbeschreibung und die genannten Eignungskriterien erfüllen.

Handelsregisterauszug

- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen;
- Betriebshaftpflichtversicherung oder entsprechende Bankerklärung in Höhe von mind. 5.000.000 EUR pro Schadensfall

- Referenzen: Mindestens ein aktives, vergleichbares Angebot in einer Kommunen / mehreren Kommune(n) mit weniger als 50.000 Einwohnern (bei kreisweiten Angeboten zählen die Orte der Leistung einzeln) und mehr als einem Fahrzeug, das mindestens drei Jahre Laufzeit vorweist;

- Technische Ausstattung: Ein verfügbares IT-System für den Betrieb von Carsharing, das eine Nutzung über die gängigen Smartphone-Betriebssysteme (mindestens Android und iOS) ermöglicht;

- Eignungskriterien der Anlage zu § 5 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (Carsharinggesetz - CsgG)
- Nr. 1.1 Carsharing-Anbieter gewähren im Rahmen der vorhandenen Kapazität grundsätzlich jeder volljährigen Person mit einer für das entsprechende Kraftfahrzeug gültigen und vorgelegten Fahrerlaubnis diskriminierungsfrei eine Teilnahmeberechtigung. Einschränkungen hinsichtlich der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis, des Mindestalters sowie einer Bonitätsprüfung sind möglich.
- Nr. 1.2 Carsharing-Anbieter bieten ihren Kunden folgenden Mindestleistungsumfang:
- Nr. 1.2.1 Die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe ist an 24 Stunden täglich möglich.
- Nr. 1.2.3 Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Wege für die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die Betriebsmittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen.
- Nr. 1.2.4 Die Wartung der Fahrzeuge wird regelmäßig, entsprechend den Herstellerempfehlungen durchgeführt.
- Nr. 1.2.5 Den Kunden sollen Informationen über umweltschonende und lärmarme Fahrweise für die Fahrer und Fahrerinnen zur Verfügung gestellt werden, in dem Carsharing-Anbieter mittels ihrer Internetseite oder auf anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Möglichkeit von Schulungen zur umweltschonenden Fahrweise (etwas von Fahrschulen oder anderen Anbietern) hinweisen.
- Nr. 1.5 Soweit der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharing-Fahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden.
mit folgenden Abweichungen vom Teil 1 der Anlage gemäß Teil 3 ebendieser:
- Nr. 1.2.2 Kurzzeitnutzungen ab einer Stunde sind möglich, der Stundentarif darf 10 Prozent des Tagespreises nicht überschreiten.
- Nr. 1.2.6 -wird ersatzlos gestrichen-
- Nr. 1.3 -wird ersatzlos gestrichen-
- Nr. 1.4 -wird ersatzlos gestrichen-

keine

Es erfolgt eine monatsweise Spitzabrechnung, die kumuliert für jeweils drei vollständige aufeinanderfolgende Betriebsmonate erstellt wird (vier Rechnungen pro Betriebsjahr). Eine entsprechende Abrechnung über drei Kalendermonate ist ebenfalls zulässig. Die Rechnung wird der Auftraggeberin spätestens 14 Tage nach Ablauf der drei Betriebs- bzw. Kalendermonate vorgelegt. Die Zahlung durch die Auftraggeberin erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung.

keine