Die Kreispolizeibehörde Coesfeld beabsichtigt, die Vergabe von Abschleppleistungen und Sicherstellungen von Kraftfahrzeugen im Rahmen entsprechender Sicherstellungsverträge mit Wirkung vom 01.01.2027 neu zu vergeben.
Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen Fahrzeuge und Sachen aller Art abzuschleppen, zu versetzen, zu bergen, zu transportieren, zu verwahren und bei Bedarf zu entsorgen.
Der vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungsgegenstand ist in Gebiets- und Fachlose aufgeteilt.

Umfang der Leistung - Leistungskategorien:
1. Leistungskategorie A
1.1 Leistungskategorie A1: (Abschleppen und Versetzen von Fahrzeugen bis 3,50 t zulässige Gesamtmasse (zGM) (incl. Motorräder, Roller, Leitkrafträder, Mopeds, Fahrräder mit Hilfsmotor)
1.2 Leistungskategorie A2: (Abschleppen und Versetzen von Fahrzeugen über 3,50 t zGM)

2. Leistungskategorie B
2.1 Leistungskategorie B1: (Bergen von Fahrzeugen bis 3,50 t zGM)
2.2 Leistungskategorie B2: (Bergen von Fahrzeugen über 3,50 t bis 7,50 t zGM)
2.3 Leistungskategorie B3: (Bergen von Fahrzeugen ab 7,50 t bis 18 t zGM)
2.4 Leistungskategorie B4: (Bergen von Fahrzeugen ab 18,00 t zGM)

3. Leistungskategorie C
3.1 Leistungskategorie C1: (Abschleppen von Anhängern mit Kupplung)
3.2 Leistungskategorie C2: Abschleppen von Fahrrädern
3.3 Leistungskategorie C3: Bergen von sonstigen Gegenständen (z.B. Tresore, Automaten, größere Fahrzeugteile)

Mit dem Angebot einzureichen:
- Erlaubnis zum gewerblichen Güterkraftverkehr gem. GüKG oder Gemeinschaftslizenz VO (EG) Nr. 1072/2009

Mit dem Angebot einzureichen:
- eine Auflistung der für den Transport der sichergestellten Kraftfahrzeuge vorgesehenen Abschleppfahrzeuge mit der Angabe der amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge (s. Nr. 2.2.2 der Leistungsbeschreibung),
- Vorlage von Verträgen über den möglichen sofortigen Zugriff auf weitere erforderliche (Spezial-) Fahrzeuge der Leistungskategorie B2 bis B4, z.B. Kran für Fahrzeug-Bergungen (s. Nr. 2.2.2 der Leistungsbeschreibung),
- Nachweis der Lage des Sicherstellungsgeländes (z.B. durch Kartenauszug) (s. Nr. 4 der Leistungsbeschreibung),
- Plan des Firmengeländes (DIN A3), mit farbiger Kennzeichnung des Gebietes, auf dem die sichergestellten Kfz abgestellt werden (s. Nr. 3 der Leistungsbeschreibung). Der Plan muss die Maßangaben für Länge und Breite der jeweiligen Stellfläche, bei einer Halle auch für die Höhe enthalten. Es müssen die in der Leistungsbeschreibung unter Nr. 3 genannten Abstell- und Verwahrflächen vorgehalten werden.
- Ausnahmegenehmigung(en) des/r Straßenverkehrsamtes/-ämter gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4c StVO zur Befreiung von den Vorschriften des § 15a Abs. 1 und 2 StVO für das Abschleppen von Kraftomnibussen der Klassen "M2" und "M3" und Nutzfahrzeugen der Klassen "N2" und "N3"
- Ablichtung der Fahrzeugscheine sowie Angaben über die jeweilige Leistungsfähigkeit (Zug- und Hubkraft) (EN) aller eingesetzten Fahrzeuge sind vorzulegen (s. 2.2.2 der Leistungsbeschreibung)
- Nachweis, dass das Sicherstellungsgelände den gültigen Umwelt-/Gewässerschutzbestimmungen entspricht (s. Nr. 3.4 der Leistungsbeschreibung)
- Nachweis einer Hakenlastversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro für Güter- und Güterfolgeschäden sowie von mindestens 20.000 Euro für Vermögensschäden (s. Nr. 2.2.1 der Leistungsbeschreibung)
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Schäden auf fremden Grundstücken abdeckt und eine Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro umfasst (s. Nr. 2.2.1 der Leistungsbeschreibung)

Mit dem Angebot einzureichen:
- das elektronische Angebotsschreiben, Formular 324
- Leistungsbeschreibung
- vollständig ausgefülltes Preisblatt (je Los gesondert)
- ausgefüllter und unterschriebener Vertragsentwurf
- bei Bietergemeinschaften: unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung, Formular 531
- bei Unteraufträgen: unterschriebene Erklärung des Bieters Unteraufträge mit Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden (Formular 533a EU oder 533b EU)
- bei Eignungsleihe: unterschriebene Erklärung des Bieters Eignungsleihe mit Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden (Formular 534a EU oder 534b EU)
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, Formular 521
- Eigenerklärung Mindestlohngesetz, Formular 522

§ 17 VOL/B, Vertragsbedingungen des Landes NRW