Die Stadt Oelde beabsichtigt, östlich des Anbaus am Feuerwehrhaus Stromberg eine Stellplatzfläche mit 30 Stellplätzen herzustellen. Zudem werden Wegeverbindungen rund um den Anbau angelegt. Das Bauvorhaben befindet sich im Ortsteil Stromberg zwischen den Straßen "An der Bleiche" und "Zum Kreuzweg". Das Baufeld hat eine Grundfläche von rd. 1.000 m2.

Zum Nachweis der Berufsausübung sind folgende Angaben erforderlich:
1. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
2. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
3. Angaben, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
4. Angaben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt,
5. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
6. Angaben, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgenden Nachweise erforderlich:
1. Nachweis über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
2. Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 3.000.000 Euro für Personen-, Sach- und sonstige Schäden

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind folgenden Nachweise/Angaben erforderlich:
1. Nachweis von drei Referenzen der letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2. Die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal

Der Nachweis der Eignung kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.

Eigenerklärungen sind zunächst ausreichend. Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis dienen, sind auf Verlangen des AG durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist im Auftragsfall nachzuweisen. Mit Angebotsabgabe reicht die Verpflichtung mittels Eigenerklärung.

Es gilt § 16 VOB/B.

Überschreitet die Auftragssumme 250 000 EUR ohne Umsatzsteuer ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 v.H. der Auftrags-summe zu leisten. Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt in diesem Fall 3 v.H. der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge.

Als Sicherheitsleistungen sind grundsätzlich selbstschuldnerische Bürgschaften von in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituten oder Kreditversicherern anerkannt.

Bietergemeinschaften haben die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Fehlt die Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.