Art der Leistung
Rahmenvertrag über die Lieferung von Schüttgütern für den Baubetriebshof der Stadt Ahaus im Zeitraum 01.04. - 31.12.2026

Umfang der Leistung
Der Umfang der Leistung ergibt sich auch dem Leistungsverzeichnis.
Die Höchstmengen der Rahmenvereinbarung beträgt max. 15 % über den angegebenen Schätzmengen.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, Formular 521; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Eigenerklärung Mindestlohngesetz - Formular 522; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG); Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe: 1.000.000,00 EUR für Sach-,Personen- und Umweltschäden; Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung

Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

Zahlung (VOL/B § 17):
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.
2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die Leistungen sind durch prüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.
3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen.
4. Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung sch

Eine Sicherheitsleistung wird nicht gefordert.