Verfahrensangaben

Gegenstand der Beauftragung ist die Durchführung des nicht dringlichen Intensivtransports als Teil der öffentlichen Notfallrettung.

Die Stadt Münster, der Kreis Steinfurt, der Kreis Coesfeld, der Kreis Warendorf und der Kreis Borken stellen die Teilaufgabe des nicht dringlichen bodengebundenen Intensivtransports von erstversorgten Notfallpatienten gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 RettG NRW in dem gesamten Bereich der Trägergemeinschaft sicher (§ 6 Abs. 4 RettG NRW i. V. m. § 23 Abs. 1 1. Alt. GkG NRW).

Die Stadt Münster hat die Teilaufgabe Intensivtransport in zeitlich gemäß jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Münster begrenzten Umfang in die eigene Zuständigkeit übernommen (Kernträger).

Die Trägergemeinschaft ist zum Zeitpunkt des Verfahrensbeginns noch nicht wirksam. Die Stadt Münster geht jedoch davon aus, dass die Wirksamkeit im Laufe des Vergabeverfahrens, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe gemäß § 24 Abs. 4 GwG NRW vorliegen wird. Bitte beachten Sie hierzu den Hinweis unter Ziffer 1. (Einleitung) im Dokument Bewerbungsbedingungen.

Durchführung der von der Leitstelle zugewiesenen Einsätze des nicht dringlichen bodengebundenen Intensivtransports mit auftragnehmereigenen ITW und Betriebssitz/Betriebsstandort in Münster sowie geeigneten nichtärztlichen und ärztlichen Personal für die Stadt Münster (Kernträgerin) im gesamten Gebiet der Trägergemeinschaft ITW im Vorhaltumfang von 7 Tagen pro Woche, 365 Tage im Jahr, von 08:00 bis 20:00 Uhr mit Erweiterungsoption frühestens ab dem Jahr 2028 mit zusätzlichem Vorhalteumfang von 20:00 bis 22:00 Uhr von Montag bis Freitag (außer Feiertage) (siehe Anlage Leistungsbeschreibung nebst Anlagen) sowie einer Vertragsverlängerungsoption.

1. Optionen gem. Einbindungsvereinbarung:
Ziffer 4.2.1 Bedarfsgerechte Neufestsetzung der Dienst- und Betriebszeiten unter Beibehaltung der Gesamtwochenstundenanzahl; Ziffer 4.2.2 Bedarfsgerechte Anpassung der Gesamtwochenstundenanzahl von bis zu +/- 20 %; Ziffer 4.2.3 Erweiterung der Vorhaltung an Wochentagen (mo-fr ohne Feiertage) um zwei Stunden bis 22:00 Uhr; Ziffer 14.6 Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 31. Oktober 2031. Siehe zu allen Einzelheiten Anlage Einbindungsvereinbarung.

2. Hinweis zur Qualitätswertung:
Die Durchführung der Angebotswertung anhand der Zuschlagskriterien ist ausführlich unter Ziffer 20 des Dokuments der Bewerbungsbedingungen erläutert. Bitte beachten Sie, dass alle Konzepte und Angaben im Rahmen der Qualitätswertung Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch für die im finalen Angebot angegeben mindestens fünf bis maximal 15 Notärztinnen und Notärzte. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, diese auch einzusetzen; sie dürfen nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes ausgetauscht werden. Siehe Ziffer 3.2 der Anlage Einbindungsvereinbarung.

3. Hinweis zum Betriebsstandort: Die Angabe eines geeigneten Betriebsstandortes muss spätestens mit dem finalen Angebot erfolgen.

4. Vertragsstrafen:
Verstöße gegen die Pflicht zur Einsatzbereitschaft während der vereinbarten Betriebs- und Vorhaltezeit; je Verstoß und Dienstschicht EUR 5.000,00. Verstöße gegen Leistungspflichten einer mit dem Vertragspartner abgestimmten Zielvereinbarung in vereinbarter Höhe. Verstöße gegen die Pflicht zur Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen nach Ziff. 1 sowie die Kontroll- und Prüfpflicht nach Ziff. 2 der Anlage Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen (Formular 513 EU), siehe zu allen Einzelheiten dort.
Begrenzt auf maximal 5 % des wertungsrelevanten Angebotspreises. Fällt die tatsächlich geschuldete Gesamtvergütung niedriger aus, dann begrenzt auf maximal 5 % der niedrigeren Summe.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- die/der Antragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat
oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.

Rückfragen werden durch Unternehmenskommunikation für alle Interessenten beantwortet. Die Information über vorliegende Unternehmenskommunikation werden unaufgefordert per E-Mail nur an die Interessenten verschickt, die sich freiwillig registrieren lassen. Alle übrigen Interessenten werden aufgefordert, regelmäßig den Link in der Bekanntmachung zur angegebene Internetseite für das Herunterladen der Vergabeunterlagen aufzusuchen, um dort eventuelle Unternehmenskommunikationen abzurufen.

Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle: Stadt Münster, Zentrale Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement, Zentrales Vergabemanagement, 48127 Münster, E-Mail: Vergaben@stadt-muenster.de
Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Münster ist zu erreichen unter der Anschrift Stadt Münster, 48127 Münster, bzw. unter datenschutz@stadt-muenster.de
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Für die gesetzlich gebotene transparente und diskriminierungsfreie Auswahl des günstigsten Anbieters der von der Stadt nachgefragten Waren, Werke oder Dienste ist es zwingend notwendig, die personenbezogenen Daten der Bieter (bei Unternehmen: deren Vertreter) zu speichern und zu verwenden.

Datenkategorien und Datenherkunft:
- Anrede, Vorname, Nachname, ggfs. Unternehmensbezeichnung
- ggf. gültige E-Mail-Adresse,
- Anschrift,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
vollständige Angebots- oder Teilnahmeanträge
- Weitere Informationen, die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/ Ihres Angebots / Ihres Teilnahmeantrags notwendig sind,

Zu einer Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte kann es kommen, wenn Bieter Beschwerden gegen die Entscheidung erheben, mit wem die Stadt Münster den Vertrag schließen will.

Dauer der Speicherung: Bis zum Abschluss des im Wettbewerb stehenden Vertrags. Ggf. länger, wenn die Stadt Münster nach spezialgesetzlichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Bieter in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

Rechte der betroffenen Person:
Bei entsprechendem Identitätsnachweis können Interessenten bzw. Bieter bei der eingangs genannten Stelle jederzeit:
1) Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen für welchen Zweck und für welche voraussichtliche Dauer verarbeiten;
2) Berichtigung verlangen, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten,
3) Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, sofern sie für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, oder zur Verteidigung von Rechten der Stadt Münster nicht mehr notwendig sind. Das Recht zur Löschung besteht nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
4) Einschränkung der Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO verlangen;
5) Verlangen, personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln
6) Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO einlegen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wer der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, kann sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Die Kontaktdaten der für die Stadt Münster zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf (Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf), Tel. 0211/38424-0, Fax 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

siehe Dokument Bewerbungsbedingungen Ziffer 11:
"Teilnahmeanträge und finale Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV ausgeschlossen (siehe Auflistung am Schluss dieses Dokuments).
Die Auftraggeberin behält sich nach Maßgabe von § 56 Abs. 2 und Abs. 3 VgV sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bieter aufzufordern,
- fehlende, unvollständige oder fehlerhafter unternehmensbezogene Unterlagen, die die Eignung der Bieter betreffen, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren
oder
- fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Dies gilt auch für fehlende oder unvollständige Einzelangaben in leistungsbezogenen Erklärungen oder vom Bieter selbst erstellten leistungsbezogenen Unterlagen.
Die nachgeforderten Unterlagen sind binnen einer Nachfrist von max. einer Woche ab Übermittlung der Nachforderungsschreiben einzureichen. Die formellen Anforderungen bezüglich der Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote gelten entsprechend, soweit nicht in der Aufforderung abweichend angegeben.
Hinweis: Der Vorbehalt gilt nicht für leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien (hier: Preis und Qualität) betreffen. Diese Ausnahme gilt wiederum nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 VgV)."

siehe Vertragsbedingungen des Landes NRW

Die erfolgte Angabe einer Mindestanzahl von drei Bewerbern erfolgte lediglich aus technischen Gründen. Das Verfahren wird auch bei weniger als drei Bewerbern fortgeführt.

Für die Erbringung der Dienstleistungen im öffentlichen Rettungsdienst gelten insbesondere die Bestimmungen des RettG NRW. Eingesetzt werden dürfen auf dem ITW nur Notärztinnen/-ärzte, die über die in der Anlage Leistungsbeschreibung geforderte Qualifikation verfügen (Ziffer 3, ab S. 7).

Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter zur Dienstleistung heranziehen, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen, insb. wegen Körperverletzungsdelikte oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 BZRG enthält.

Bis spätestens zur Zuschlagserteilung muss die Anlage Eigenerklärung Sanktionen (Formular 523 EU) vorgelegt werden. Andernfalls besteht ein Zuschlagsverbot.

- 513 EU 10-2018-Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW
- 512 EU 04-2016-Vertragsbedingungen des Landes NRW