Art der Leistung
Rahmenvertrag über die arbeitsmedizinische Betreuung städtischer Bediensteter

Umfang der Leistung
Rahmenvertrag über die arbeitsmedizinische Betreuung städtischer Bediensteter:

Zu vergeben ist ein Rahmenvertrag über die arbeitsmedizinische Betreuung städtischer Bediensteter, die ab dem 01.01.2027 bis zum 31.12.2030 zu erbringen sind. Gegenstand der Leistung ist die arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten sowie die Beratung des Auftraggebers auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze in der jeweils geltenden Fassung gemäß der Leistungsbeschreibung.

Aufgrund der Ermittlung der Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 ergibt sich für das Jahr 2027 eine Mindest-Einsatzstundenzahl von 367 Stunden Grundbetreuung und 500 Stunden betriebsspezifische Betreuung, die als solche im Jahr 2027 zu erbringen sind. Die 500 Stunden beinhalten auch die arbeitsmedizinischen Vorsorgen.

Der konkrete Betreuungsumfang wird jährlich neu ermittelt und dem AN vom AG mitgeteilt. Erstmals zum 01.01.2027 und danach jeweils zu Beginn eines weiteren Vertragsjahres erfolgt eine Neuberechnung der Mindesteinsatzzeit auf Basis der aktuellen Beschäftigtenzahl (Stand jeweils zum 30.06. des Vorjahres).

Bezüglich des Umfangs der Leistungserbringung bzw. des Rahmenvertrages wird an dieser Stelle ferner auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Hier lassen sich auch die Schätzungen der verschiedenen arbeitsmedizinischen Vorsorgen entnehmen.

1. Eintragung in ein Berufsregister. Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

2. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

3. Ein Insolvenzverfahren ist nicht beantragt oder eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden.
Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

4. Das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.
Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

5. Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen wurde ordnungsgemäß erfüllt.
Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

6. Anzahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten.
Nachweis zunächst durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben.

7. Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren.
Mindestanforderung: Mindestens eine Referenz über betriebsärztliche Betreuung einer öffentlichen Verwaltung mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in den letzten 3 Jahren.
Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Referenzliste mit der Angebotsabgabe.

8. Erlaubnis und Befähigung des im Auftragsfalls einzusetzenden Betriebsarztes/Facharztes für Arbeitsmedizin und des Vertreters.
Nachweis durch Vorlage entsprechender Nachweise über die Qualifikation mit der Angebotsabgabe. Die entsprechenden Namen sind darüber hinaus unter Ziff. 21.1 der Leistungsbeschreibung anzugeben und mit der Angebotsabgabe einzureichen.

9. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ab Beginn des Vertragszeitraumes über die gesamte Laufzeit des Vertrages.
Mindestanforderungen:
- Höhe der Deckungssumme für Personen- und Sachschäden (mindestens 5,0 Mio. EUR je Versicherungsfall, jährlich mindestens zweifach maximiert) in EUR.
- Höhe der Deckungssumme für Vermögensschäden (mindestens 1,0 Mio. EUR je Versicherungsfall, jährlich mindestens zweifach maximiert) in EUR.
Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung der Versicherung über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung mit den oben genannten Mindest-Deckungssummen mit der Angebotsabgabe.
Sollten die Mindestsummen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter die Bestätigung einer Versicherung vorzulegen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den oben genannten Mindestsummen bestehen wird. Vor Vertragsbeginn hat der Bieter den entsprechenden Nachweis vorzulegen.