Art der Leistung
Lieferleistung

Umfang der Leistung
Der Kreis Paderborn ist als Schulträger verpflichtet, im Rahmen der Lernmittelfreiheit jeder schulbesuchenden Person die erforderlichen Schulbücher in der Höhe des um den Eigenanteil der Erziehungsberechtigten verminderten Betrages bereitzustellen.

Hierzu wird für 5 Berufsschulen und für 2 Förderschulen ein Auftrag über die Lieferung neuer preisgebundener Schulbücher (ausschließlich Printmedien) für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 vergeben.

Das geschätzte Jahresauftragsvolumen beträgt ca. 107.000EUR inkl. 7% UsSt. Dies ist kein verbindlicher Wert und kann mithin sowohl unter- als auch überschritten werden.

Der Auftrag unterliegt dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG) in der jeweils aktuellen Fassung.

Aufgrund der Auftragshöhe ist der Nachlasssatz in Höhe von 15 % für den Hauptauftrag nach § 7 Abs. 3 des BuchPrG in jedem Fall anzuwenden.

Nachbestellungen sind während der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Für diese gilt:
- Für Nachbestellungen außerhalb des Hauptauftrages richtet sich die Höhe der zulässigen Nachlässe nach der Auftragsgröße der einzelnen Lieferungen gem. § 7 Abs. 3 des BuchPrG.
- Für Nachbestellungen, die dem Hauptauftrag zuzurechnen sind, gilt der Nachlass des Hauptauftrages.

Titel und Stückzahlen der neu zu liefernden Schulbücher werden nach Auftragserteilung - spätestens 10 Arbeitstage nach Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen (NRW)- durch die Schulen festgelegt und dem Auftragnehmer mitgeteilt; im Jahr 2026 ist dies der 31. Juli 2026, im Jahr 2027 der 30. Juli 2027.
Die bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilten Titel und Stückzahlen bilden den Hauptauftrag.

Die Bestellung der Schulbücher (Hauptauftrag und Nachbestellungen) wird von jeder Schule selbständig vorgenommen.

Die Bücher sind bei jeder Lieferung nach Klassen zu verpacken und nach Titeln zu sortieren. Die Lieferung erfolgt in einen von der betroffenen Schule bezeichenten konkreten Raum.

Die Anlieferung erfolgt transportkostenfrei.
Soweit in einzelnen Schulen eine Verbringung der Schulbücher in nicht ebenerdige Stockwerke ohne Lastenaufzug erforderlich ist, wird diese Leistung des Auftragnehmers mit einem Stundenlohn von 19,00 EUR netto pro Stunde ("Serviceentgelt") abgerechnet (Abrechnung je angefangener halber Stunde).

Weitere Informationen siehe Leistungsbeschreibung.

(1) Berufs-oder Handelsregister:
Der Bewerber/Bieter hat in der Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) anzugeben, ob er in einem Berufsregister oder Handelsregister an seinem Sitz oder Wohnsitz eingetragen ist oder eine solche Verpflichtung nicht besteht.
Im Falle der Eintragung, ist das Berufsregister /Handeslsregister konkret anzugeben (z.B. Nummer des Handelsregisters + Gericht).
Auf Anforderung des Auftraggebers ist zur Bestätigung der Angabe, die entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

(2) Umsatz:
Vorhandensein eines Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Angabe dieses Umsatzes in der Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

(3) Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter muss über eine Berufs-oder Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall mit folgenden Mindestdeckungssummen verfügen: Personenschäden in Höhe von mind. 150.000 EUR; Sach-und Vermögensschäden in Höhe von mind. 100.000 EUR.
Der Bieter hat mit dem Angebot vorzulegen
entweder
- einen entsprechenden Versicherungsnachweises
oder
-Zusicherung der Versicherung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

(4) Referenzen:
Der Bewerber/Bieter muss bereits in der Vergangenheit mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Er muss mindestens 1 Auftrag über die Lieferung von Schulbüchern mit einem Jahresauftragsvolumen in Höhe von mind. 80.000EUR netto ausgeführt haben.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Auf Anforderung des Auftraggebers,hat der Bewerber/Bieter mind. 1 Referenzauftrag mit dem vorgenannten Jahresvolumen mit mindestens folgenden Angaben benennen:
Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber; Beschreibung der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum.

(5) Arbeitskräfte:
Dem Bewerber/Bieter muss für die Ausführung der Leistungen mindestens 2 Beschäftigte zur Verfügung stehen.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bewerber/Bieter die Zahl der aktuell Beschäftigten sowie die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben.. Die für die Leitung vorgesehene(n) Person(en) ist/sind zu benennen.

(6) Keine Ausschlussgründe
6.1) Zuverlässigkeit
Der Bewerber/Bieter darf keine schwere Verfehlung begangen haben, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt. Zum Beleg gibt der Bewerber gem. Eigenkerläung zur Eignung folgende Erkläungen (Formular 124) ab:
a) für das Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vor und/oder,
b) der Bewerber/ Bieter wurde in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
und/oder
c) für das Unternehmen des Bewerbers/Bieters liegt ein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB vor und/oder
d) für das Unternehmen des Bewerbers/Bieters liegt zwar ein Ausschlussgrund gem. § 123 GWB vor, der Bewerber/Bieter hat jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

6.2) keine Insolvenz:
Über das Vermögen des Bewerbers/Bieters darf ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden sein bzw. ein Antrag auf Eröffnung darf nicht mangels Masse abgelehnt worden sein. Das Unternehmen darf sich nicht in Liquidation befinden.
Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ist dieser auf Verlangen vorzulegen.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

6.3) Zahlung von Steuern und Abgaben:
Der Bewerber/Bieter muss seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Auf Anforderung des Auftraggebers, hat der Bewerber/Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.