Verfahrensangaben

Eigenerklärung zur Eignung - Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss in den letzten drei (3) Jahren mindestens drei mit der zu vergebenden Leistung vergleichbare Aufträge ausgeführt haben.
Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bieter drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben zu bennnen:
Beschreibung der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, Ansprechpartner beim Referenzauftraggebers

Eigenerklärung zur Eignung- keine Ausschlussgründe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): A) Zuverlässigkeit
Der Bieter darf keine schwere Verfehlung begangen haben, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt. Zum Beleg gibt der Bieter gem. Eigenkerläung zur Eignung (Formular 124) folgende Erkläungen ab:
a) für das Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vor und/oder,
b) der Bieter wurde in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
und/oder
c) Angabe, welcher Ausschlussgrund gem. § 124 GWB für das Unternehmen des Bieters vorliegt und/oder
d) für das Unternehmen des Bieters liegt zwar ein Ausschlussgrund gem. § 123 GWB vor, der Bieter hat jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

B) keine Insolvenz:
Über das Vermögen des Bieters darf ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden sein bzw. ein Antrag auf Eröffnung darf nicht mangels Masse abgelehnt worden sein. Das Unternehmen des Bieters darf sich nicht in Liquidation befinden.
Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ist dieser auf Verlangen vorzulegen.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

C) Zahlung von Steuern und Abgaben:
Der Bieter muss seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Auf Anforderung des Auftraggebers, hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.

Eigenerklärung zur Eignung - Berufsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter hat in der Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124) anzugeben, ob er in einem Handelsregister oder in einem sonstigen Berufsregister an seinem Sitz oder Wohnsitz eingetragen ist oder eine solche Verpflichtung nicht besteht.
Im Falle der Eintragung, ist das Berufsregister /Handeslsregister konkret anzugeben (z.B. Nummer des Handelsregisters + Gericht).
Auf Anforderung des Auftraggebers ist zur Bestätigung der Angabe, die entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Eigenerklärung zur Eignung - Berufsgenossenschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe des Bieters, ob eine Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft besteht. Falls ja, ist die Berufsgenossenschaft im Formular 124 entsprechend anzugeben.

Eigenerklärung zur Eignung -Umsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Vorhandensein eines Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Angabe dieses Umsatzes in der Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben - kein Russland Bezug (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die
Firma nicht zu den in der Eigenerklärung zum
BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 bzgl.
Sanktionspaket 5 EU genannten Unternehmen
gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d.
Vorschrift aufweisen.

Eigenerklärung zur Eignung - Arbeitskräfte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Bieter müssen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Erklärung gem. Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124).

Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bieter die Zahl der aktuell Beschäftigten sowie die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben. Die für die Leitung vorgesehene(n) Person(en) ist/sind zu benennen.