Der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld, Geschäftsbereich
Stadtentwässerung, beabsichtigt folgende Leistung zu
vergeben:

Rahmenvereinbarung über die höhenmäßige Regulierung und
Auswechslung von Schachtabdeckungen im städtischen
Kanalnetz Art und Umfang der Leistungen ergeben sich
aus dem nachfolgenden Leistungsverzeichnis. Die
Beauftragung erfolgt bedarfsgerecht durch Einzelabrufe
des Auftraggebers auf Grundlage der vereinbarten
Einheitspreise.
Die angegebenen Mengen und Stückzahlen beruhen auf
Schätzungen und Erfahrungswerten für einen Zeitraum von
zwölf Monaten. Die tatsächlichen Bedarfsmengen können
hiervon abweichen. Ein Anspruch auf Beauftragung
bestimmter Einzelpositionen oder Mengen besteht nicht.

Vertragslaufzeit und Höchstwert

Die Rahmenvereinbarung wird zunächst für eine Laufzeit
von 12 Monaten geschlossen. Der im Rahmen der
Ausschreibung festgelegte maximale Auftragswert stellt
zugleich den Höchstwert der Rahmenvereinbarung dar.
Mit Erreichen dieses Höchstwertes endet die
Rahmenvereinbarung, auch wenn
die vereinbarte Vertragslaufzeit noch nicht abgelaufen
ist. Weitere Leistungen
können danach aus dieser Rahmenvereinbarung nicht mehr
abgerufen werden.
Sofern der festgelegte Höchstwert innerhalb der ersten
12 Monate nicht erreicht
wird, ist der Auftraggeber berechtigt, die
Vertragslaufzeit einmalig um bis zu weitere 12 Monate
zu verlängern. Die Verlängerung endet spätestens mit
Ablauf
des Verlängerungszeitraums oder vorzeitig mit Erreichen
des festgelegten
Höchstwertes.
Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung der
Vertragslaufzeit oder
auf Ausschöpfung des Höchstwertes besteht nicht.

Die Ausführung der Leistungen erfolgt in Abstimmung mit
dem Auftraggeber (AG) auf Grundlage der jeweiligen
Einzelbeauftragung.
Der Bieter hat sich vor Angebotsabgabe anhand der
bereitgestellten Vergabeunterlagen über die
beschriebenen Ausführungsbedingungen zu informieren. Da
die Arbeiten an wechselnden Einsatzstellen im
Stadtgebiet erfolgen, sind die konkreten örtlichen
Verhältnisse vor Beginn der jeweiligen Einzelmaßnahme
zu prüfen und mit dem Auftraggeber
abzustimmen.Sämtliche Arbeiten sind
eigenverantwortlich, selbständig und fachgerecht durch
ausreichend qualifiziertes, fachlich geschultes und für
die jeweiligen Tätigkeiten unterwiesenes Personal
auszuführen.

Zuschlag auf Stoffe und Bauteile
Zusätzlich erforderliche, durch das
Leistungsverzeichnis nicht abgegoltene Stoffe und
Bauteile dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher
Zustimmung des Auftraggebers beschafft werden. Art,
Menge und voraussichtliche Kosten einschließlich
Zuschlag sind vorab vorzulegen.
Vergütet werden die nachgewiesenen Netto-Einkaufskosten
nach Abzug gewährter Rabatte und sonstiger
Preisnachlässe zuzüglich des angebotenen Zuschlags. Die
Lieferantenrechnung ist der Abrechnung beizufügen.
Der Zuschlag umfasst Beschaffung und kaufmännische
Abwicklung einschließlich zugehöriger Gemeinkosten,
Wagnis und Gewinn. Einbauleistungen sind gesondert zu
vereinbaren, soweit sie nicht bereits durch bestehende
Leistungspositionen erfasst sind. Eine doppelte
Vergütung ist ausgeschlossen.
Zuschlag auf Fremdleistungen
Zusätzlich erforderliche, durch das
Leistungsverzeichnis nicht abgegoltene Leistungen
Dritter, beispielsweise eines Absperrservices für
umfangreiche Umleitungsbeschilderungen, dürfen nur nach
vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers
beauftragt werden. Das Angebot des Dritten und die
Gesamtkosten einschließlich Zuschlag sind vorab
vorzulegen.
Vergütet werden die nachgewiesenen
Netto-Rechnungskosten für den beauftragten
Leistungsumfang nach Abzug gewährter Rabatte und
sonstiger Preisnachlässe zuzüglich des angebotenen
Zuschlags. Die Fremdrechnung ist der Abrechnung
beizufügen.
Der Zuschlag umfasst Organisation, Beauftragung,
Koordination, Rechnungsprüfung und kaufmännische
Abwicklung einschließlich zugehöriger Gemeinkosten,
Wagnis und Gewinn.
Die Weitervergabe einer im Leistungsverzeichnis
enthaltenen Leistung begründet allein keinen
zusätzlichen Vergütungsanspruch. Bereits anderweitig
vergütete Leistungen dürfen nicht erneut abgerechnet
werden. Auf Bestandteile der Fremdrechnung werden keine
weiteren Zuschläge erhoben.

Bieterangaben zu Zuschlägen auf Stoffe und
Fremdleistungen

- vom Bieter unbedingt auszufüllen -

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Kalkulationszuschläge auf Stoffe und Bauteile
---------------- %


Zuschläge auf Fremdleistungen ---------------- %


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Für die ausgeschriebenen Leistungen sind auf den
jeweiligen Verwendungszweck, die vorhandenen Bauteile
und das angebotene Abdeckungssystem abgestimmte
Materialien einzusetzen.
Für die Bettung von Ausgleichsringen ist geeigneter
standfester Schachtkopfmörtel zu verwenden. Für das
Untergießen der Schachtabdeckungsrahmen und das
Verfüllen der zugehörigen Vergussräume ist geeigneter
fließfähiger, schwindkompensierter
Schachtkopfvergussmörtel einzusetzen.
Die Mörtel müssen die für den jeweiligen Anwendungsfall
maßgebenden Anforderungen der DIN 19573 erfüllen. Sie
müssen für die auftretenden Belastungen geeignet,
frühhochfest sowie frost- und tausalzbeständig sein.
Ihre Eignung für die vorgesehene Bettungs-
beziehungsweise Vergussdicke ist nachzuweisen.
Herstellervorgaben zu Untergrundvorbereitung,
Wasserzugabe, Mischung, Verarbeitungszeit, Temperatur,
Schichtdicke, Nachbehandlung und Belastbarkeit sind
einzuhalten. Eine Verkehrsfreigabe darf erst nach
Erreichen der erforderlichen Festigkeit erfolgen.
Produktdatenblätter und Eignungsnachweise sind dem
Auftraggeber vor der erstmaligen Verwendung vorzulegen.
Die besonderen Anforderungen der jeweiligen
Titelvorbemerkungen und Leistungspositionen sind
zusätzlich zu beachten.
Lieferung, Verarbeitung und erforderliche Nachweise
sind in die Einheitspreise der jeweils zugeordneten
Positionen einzurechnen.

Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung sämtlicher für
seine Leistungen geltenden Sicherheits-, Arbeitsschutz-
und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Die
Arbeiten sind eigenverantwortlich und fachgerecht durch
ausreichend qualifiziertes, fachlich geschultes und
unterwiesenes Personal auszuführen.
Für jede Arbeitsstelle ist eine verantwortliche
Ansprechperson mit ausreichenden deutschen
Sprachkenntnissen einzusetzen, die eine sichere
Verständigung mit dem Auftraggeber und die Weitergabe
sicherheitsrelevanter Anweisungen gewährleistet. Der
Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass alle
eingesetzten Beschäftigten die für ihre Tätigkeit
maßgebenden Anweisungen verstehen. Vom Auftraggeber
werden keine Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.
Vor Aufnahme der Arbeiten sind die erforderlichen
Schutzmaßnahmen auf Grundlage der
Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Das Personal ist
vor Arbeitsaufnahme und anschließend entsprechend den
geltenden Vorschriften zu unterweisen. Die
Unterweisungen sind zu dokumentieren. Im Umgang mit der
erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung muss das
Personal geschult und, soweit erforderlich, praktisch
geübt sein. Dies betrifft insbesondere Arbeiten an
offenen Schächten, einen gegebenenfalls erforderlichen
Einstieg in abwassertechnische Anlagen sowie Arbeiten
im öffentlichen Verkehrsraum.
Bei den Schachtregulierungsarbeiten sind insbesondere
Gefährdungen durch offene Schachtöffnungen, schwere
Abdeckungen und Rahmen, Bohr- und Fräsgeräte, Lärm,
Staub sowie heiße Asphalt- und Fugenmaterialien zu
berücksichtigen. Geeignete Hebezeuge, Arbeitsmittel und
persönliche Schutzausrüstungen sind bereitzustellen und
bestimmungsgemäß einzusetzen.
Die Fremdfirmenrichtlinie der Stadt Bielefeld ist bei
sämtlichen im Rahmen dieses Vertrages ausgeführten
Arbeiten zu beachten und anzuwenden. Sie ist unter
folgendem Link einsehbar:
https://www.bielefeld.de/sites/default/files/dokumente/
Fremdfirmenrichtlinie.pdf
Die Arbeiten sind grundsätzlich von der Oberfläche
auszuführen. Offene Schächte sind gegen Absturz und
unbefugten Zutritt zu sichern. Ein erforderlicher
Einstieg darf erst erfolgen, nachdem die notwendigen
Schutz-, Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen festgelegt
und vorbereitet sind. Ein Sicherungsposten sowie die
erforderliche Rettungsausrüstung müssen bereitstehen.
Im Bereich geöffneter Schächte und innerhalb
abwassertechnischer Anlagen ist mit explosionsfähiger,
gesundheitsgefährdender oder sauerstoffarmer Atmosphäre
zu rechnen. Vor einem Einstieg ist die Atmosphäre durch
eine hierfür fachkundige Person mit geeigneten,
geprüften und funktionsfähigen Gaswarngeräten zu
prüfen. Während der Arbeiten ist die Atmosphäre
entsprechend der Gefährdungsbeurteilung zu überwachen.
Auch bei Arbeiten an der Schachtöffnung sind die
erforderlichen Mess- und Schutzmaßnahmen durchzuführen.
In der Kanalisation und deren Bauwerken eingesetzte
Geräte müssen mindestens für den Einsatz in
explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 1 geeignet
sein. Weitergehende Anforderungen aus der örtlichen
Zoneneinteilung und der Gefährdungsbeurteilung bleiben
unberührt. Mögliche Zündquellen durch Bohr-, Fräs-,
Trenn- oder Heißarbeiten an der Schachtöffnung sind
gesondert zu beurteilen und durch geeignete
Schutzmaßnahmen zu beherrschen.
Erforderliche Gaswarngeräte, Lüftungsgeräte,
persönliche Schutzausrüstungen sowie Rettungs- und
Sicherungseinrichtungen sind durch den Auftragnehmer
bereitzustellen und während der betreffenden Arbeiten
einsatzbereit vorzuhalten. Bei Gasalarm oder anderen
sicherheitsrelevanten Gefährdungen sind die betroffenen
Arbeiten unverzüglich einzustellen und gefährdete
Bereiche zu verlassen beziehungsweise zu sichern. Die
Arbeiten dürfen erst nach Herstellung sicherer
Arbeitsbedingungen fortgesetzt werden.
Die Straßenverkehrsordnung, die verkehrsrechtlichen
Anordnungen sowie die maßgebenden Vorgaben des
Auftraggebers und der zuständigen Behörden sind
einzuhalten. Beantragung und Vorlage der erforderlichen
verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Einrichtung,
Betrieb, Kontrolle und Räumung der Verkehrssicherung
richten sich nach den Vorbemerkungen und
Leistungspositionen unter 1.3. Die Sicherung ist bis
zur sicheren Verkehrsfreigabe aufrechtzuerhalten.
Bei ausdrücklich angeordneten Arbeiten außerhalb der
regulären Arbeitszeiten sind zusätzlich die Regelungen
unter 3.1 und in Position 3.1.4 zu beachten. Die
Schutzmaßnahmen sind an die besonderen Bedingungen des
Nachteinsatzes, insbesondere eingeschränkte
Sichtverhältnisse und die erforderliche
Arbeitsplatzbeleuchtung, anzupassen.
Die Kosten der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen
sind in die Einheitspreise der jeweils zugehörigen
Leistungen einzurechnen, soweit hierfür keine
gesonderte Vergütung vorgesehen ist. Genehmigungs- und
Verkehrssicherungsleistungen werden über die
zugehörigen Positionen unter 1.3, die von Position
3.1.4 erfassten nachtbedingten Mehrkosten über diese
Zulageposition vergütet. Eine doppelte Vergütung
derselben Leistung ist ausgeschlossen.

Die Leistungen werden in räumlich gebündelten
Einzelabrufen innerhalb eines zusammenhängenden
Straßenzugs beauftragt. Für die Kalkulation sind je
Einzelabruf 8 bis 20 Schächte beziehungsweise
Schachtabdeckungen und eine Ausführungsdauer von ein
bis zwei Arbeitstagen zugrunde zu legen. Die Arbeiten
erfolgen auf innerörtlichen Anlieger- und
Sammelstraßen.
Die reguläre Ausführung ist montags bis freitags
zwischen 07:00 und 17:00 Uhr zu kalkulieren. Arbeiten
außerhalb dieses Zeitraums, insbesondere Nachteinsätze,
dürfen nur auf ausdrückliche Anordnung des
Auftraggebers erfolgen. Die hierdurch entstehenden
Mehrkosten werden nach Maßgabe der Vorbemerkungen zu
3.1 und der Position 3.1.4 vergütet. Die dort
festgelegte Einsatzdauer und Abrechnung gelten
unabhängig von der Kalkulationsgrundlage des gesamten
Einzelabrufs.
Nachteinsätze sind ausschließlich innerhalb der
Kalendertage Montag bis Freitag zulässig. Bei Einsätzen
am Freitag sind die Arbeiten spätestens um 24:00 Uhr
abzuschließen. Einsätze an Samstagen, Sonntagen und
gesetzlichen Feiertagen sind nicht vorgesehen.
Ausgeschilderte Umleitungsstrecken sind nicht
Bestandteil der Grundkalkulation und bedürfen einer
gesonderten Beauftragung.
Der Auftraggeber teilt Schachtstandorte und
vorgesehenen Ausführungszeitraum so rechtzeitig mit,
dass die erforderlichen Anträge unter Berücksichtigung
der behördlichen Bearbeitungsfristen gestellt werden
können. Die Verkehrsführung und Absicherung richten
sich nach den verkehrsrechtlichen Anordnungen, den
zugehörigen Verkehrszeichenplänen und den vertraglich
vereinbarten Regelwerken. Erforderliche Genehmigungen
müssen vor Einrichtung der Arbeitsstellen vorliegen und
sind dem Auftraggeber vorzulegen. Bei angeordneten
Nachteinsätzen müssen die Genehmigungen und
Sicherungsmaßnahmen auch diesen Ausführungszeitraum
abdecken.
Verkehrssicherungseinrichtungen müssen für den
vorgesehenen Einsatz geeignet und während der gesamten
Sicherungsdauer funktionsfähig sein. Erforderliche
Kontrollen, Wartungen und Instandsetzungen sind
durchzuführen. Die Sicherung ist auch bei
Nachteinsätzen bis zur sicheren Verkehrsfreigabe
aufrechtzuerhalten. Sicherungszeiten während der
Erhärtung des Vergussmörtels und der Abkühlung des
Asphalts sind einzurechnen. Nach Abschluss sind die
Einrichtungen vollständig abzubauen und
abzutransportieren. Benutzte Flächen sind zu reinigen
und in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Die Kalkulationsgrundlagen gelten auch für die
Baustelleneinrichtung nach Position 1.4.1.
Genehmigungsleistungen, allgemeine Verkehrssicherung
sowie Einrichtung und Betrieb mobiler
Lichtsignalanlagen werden über die jeweils zugeordneten
Positionen vergütet. Erforderliche zusätzliche oder
geänderte verkehrsrechtliche Anordnungen werden nach
den Regelungen der Position 1.3.2 abgerechnet.
Nachtbedingte Mehrkosten, die durch Position 3.1.4
abgegolten sind, dürfen nicht zusätzlich in anderen
Positionen berechnet werden. Eine doppelte Vergütung
derselben Leistung ist ausgeschlossen.

Die Baustelleneinrichtung umfasst die übergeordneten
Einrichtungen und Transportleistungen für die
Durchführung der jeweiligen Einzelmaßnahme.
Als Einzelmaßnahme gilt der im Einzelabruf des
Auftraggebers zusammengefasste Leistungsumfang
innerhalb eines zusammenhängenden Straßenzugs mit dem
vereinbarten Ausführungszeitraum. Es gelten die
Kalkulationsgrundlagen der Vorbemerkung zu Titel 1.3,
insbesondere 8 bis 20 Schächte beziehungsweise
Schachtabdeckungen je Einzelmaßnahme.

Zur Baustelleneinrichtung gehören erforderliche Lager-,
Aufenthalts- und Sanitäreinrichtungen sowie die
Einrichtung und Vorhaltung der allgemeinen
Baustellenversorgung mit Wasser und Energie
einschließlich erforderlicher Anschlüsse, Leitungen und
Verteilungen. Sämtliche für die Baustelleneinrichtung
und den planmäßigen Bauablauf erforderlichen An- und
Abfahrten, Personal- und Gerätetransporte, Be- und
Entladevorgänge sowie Transporte und Umsetzungen der
Geräte und Einrichtungen zwischen den zugehörigen
Schachtstandorten sind einzurechnen. Eingeschlossen
sind die zur Einrichtung, Unterhaltung und Räumung
benötigten Betriebs- und Hilfsstoffe.
Abgrenzung zu anderen Positionen

Über die jeweiligen Ausführungspositionen werden
vergütet:

Lieferung der dauerhaft einzubauenden Baustoffe und
Bauteile einschließlich Transport bis zur Einbaustelle,
Abladen, erforderlicher Zwischenlagerung und
Verarbeitung; beim Asphalt einschließlich Warmhaltung.
Arbeitsstellenbezogenes Positionieren und
betriebsbereites Einrichten der Geräte am jeweiligen
Schacht, Werkzeugwechsel, Gerätebetrieb und Bedienung
sowie das hierfür benötigte Betriebswasser, die Energie
und sonstige Verbrauchsstoffe.
Ausbau-, Abtransport-, Verwertungs- und
Entsorgungsleistungen entsprechend der jeweiligen
Leistungsbeschreibung.
Verkehrssicherung einschließlich mobiler
Lichtsignalanlagen und zugehöriger Transporte.

Die in den Ausführungspositionen genannten Leistungen
zum Einrichten und Vorhalten von Geräten beziehen sich
auf die Arbeiten am jeweiligen Schacht. Übergeordnete
Transporte und Baustelleneinrichtungen werden
ausschließlich über Position 1.4.1 vergütet. Eine
doppelte Vergütung derselben Leistung ist
ausgeschlossen.

Die nachstehenden Anforderungen gelten für sämtliche
Leistungen der Titel 2.1 bis 2.4.
Vor Beginn sind die jeweiligen Schachtstandorte und der
beauftragte Leistungsumfang mit dem Auftraggeber
abzustimmen. Angrenzende Verkehrsflächen und
verbleibende Schachtbauteile sind vor Beschädigungen zu
schützen. Festgestellte Schäden, ungeeignete Auflager
oder unzureichend tragfähige Unterlagen sind dem
Auftraggeber vor Fortsetzung der davon betroffenen
Arbeiten anzuzeigen. Weitergehende Instandsetzungen
bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
Die Schachtöffnung ist vor Beginn materialeintragender
Arbeiten durch eine geeignete, sicher befestigte
Auffangvorrichtung gegen den Eintrag von Ausbau-, Bohr-
und Fräsmaterial, Bohrwasser, Schlamm, Mörtel und
Asphalt zu schützen. Die Vorrichtung ist während der
Arbeiten funktionsfähig zu halten, bedarfsgerecht zu
entleeren und nach Abschluss vollständig zu entfernen.
Durch die Arbeiten verursachte Verschmutzungen sind
vollständig zu beseitigen. Die Beseitigung bereits
vorhandener, nicht durch die Arbeiten verursachter
Ablagerungen ist nicht Bestandteil dieser Leistungen.
Ein erforderlicher Einstieg in das Schachtbauwerk darf
nur unter Einhaltung der Arbeitsschutzanforderungen
gemäß Titel 1.2 erfolgen. Die erforderlichen
Sicherungs-, Mess-, Schutz- und Rettungseinrichtungen
müssen vor dem Einstieg einsatzbereit an der
Arbeitsstelle vorhanden sein. Ausgebaute Bauteile und
anfallende Materialien bleiben im Eigentum des
Auftraggebers beziehungsweise gehen, soweit
erforderlich, in dessen Eigentum über. Der
Auftragnehmer übernimmt deren Abtransport und
ordnungsgemäße Verwertung oder Entsorgung im Auftrag
des Auftraggebers entsprechend der jeweiligen
Leistungsposition. Erforderliche Verwertungs- und
Entsorgungsnachweise sind vorzulegen. Zur
Wiederverwendung vorgesehene Bauteile sind getrennt zu
lagern und dürfen nicht entsorgt werden.
Schutzmaßnahmen, Reinigung und die jeweils zugeordneten
Transport- und Entsorgungsleistungen einschließlich
Gebühren und Nachweisen sind in die Einheitspreise der
betreffenden Ausführungspositionen einzurechnen. Die
Abgrenzung zur übergeordneten Baustelleneinrichtung
richtet sich nach Position 1.4.1. Eine doppelte
Vergütung derselben Leistung ist ausgeschlossen.

Vorhandene Schachtabdeckungen einschließlich Rahmen bis
zur Belastungsklasse E 600 durch umlaufende
zylindrische Kernbohrung im vorhandenen Straßenoberbau
freischneiden und lösen. Die Bohrung ist zentrisch zur
vorhandenen Abdeckung auszuführen. Rahmenabmessungen
und örtliche Verhältnisse sind vor Ausführung zu
prüfen; Abweichungen von den ausgeschriebenen
Bearbeitungsabmessungen sind mit dem Auftraggeber
abzustimmen.
Eine zusätzlich beauftragte Deckschichtabtragung ist
zentrisch zur vorgesehenen Rahmenlage mit geeignetem
Flachfräser herzustellen. Der Außendurchmesser ist vor
Ausführung mit dem Auftraggeber festzulegen. Die
Anschlusskanten müssen einen fachgerechten
Asphaltanschluss ermöglichen; tragfähige verbleibende
Unterlagen sind zu erhalten.
In die jeweiligen Bohr- und Fräspositionen sind die
arbeitsstellenbezogene Einrichtung und Bedienung der
Geräte, erforderliche Werkzeugwechsel, Betriebswasser,
Schachtschutz und Reinigung einzurechnen. Bohrwasser,
Bohrschlamm sowie loses Bohr-, Fräs- und
Abbruchmaterial sind aufzufangen, aufzunehmen,
abzutransportieren und ordnungsgemäß zu verwerten oder
zu entsorgen. Ein Eintrag in die Kanalisation ist zu
verhindern. Das Ausheben, Abtransportieren und
Verwerten oder Entsorgen der gelösten Bestandsabdeckung
einschließlich Rahmen und anhaftendem Bohrkern wird
über Position 2.3.2 vergütet.
Eine konische Erweiterung ist nicht Bestandteil dieses
Titels. Die zusätzliche Deckschichtabtragung wird
ausschließlich außerhalb der zylindrischen Kernbohrung
vergütet. Gemeinsame Arbeitsgänge sind zulässig;
bereits enthaltene Leistungen dürfen nicht nochmals
abgerechnet werden.

Vorhandene Schachtabdeckungen einschließlich Rahmen bis
zur Belastungsklasse E 600 durch ein geeignetes Bohr-
und Fräsverfahren freischneiden und lösen. Die konische
Aufnahme ist zentrisch zur vorgesehenen Rahmenlage
herzustellen.
Neigung, Tiefe und Durchmesser der Aufnahme sind
innerhalb der ausgeschriebenen Bearbeitungsabmessungen
auf den einzubauenden Rahmen und den erforderlichen
Vergussspalt abzustimmen. Eine fachgerechte Bettung und
ein hohlraumfreier Verguss nach den Einbauvorgaben des
angebotenen Systems müssen möglich sein. Eine beliebige
Vergrößerung des Vergussspalts ist nicht zulässig.
Erforderliche Abweichungen von den ausgeschriebenen
Abmessungen sind vor Ausführung mit dem Auftraggeber zu
klären.
Eine zusätzlich beauftragte Deckschichtabtragung
außerhalb der konischen Aufnahme ist zentrisch zur
Rahmenlage mit geeignetem Flachfräser herzustellen. Der
Außendurchmesser ist anhand des Schadensbildes und der
erforderlichen Einbau- und Verdichtungsbreite mit dem
Auftraggeber festzulegen. Die Anschlusskanten müssen
einen fachgerechten Asphaltanschluss ermöglichen;
tragfähige verbleibende Unterlagen sind zu erhalten.
Die Herstellung der konischen Aufnahme umfasst
sämtliche erforderlichen Bohr- und Frässchritte
einschließlich einer gegebenenfalls vorlaufenden
zylindrischen Kernbohrung. Eine zusätzliche Abrechnung
nach Titel 2.1 ist hierfür ausgeschlossen.In die
jeweiligen Positionen sind arbeitsstellenbezogene
Geräteeinrichtung und Bedienung, Werkzeugwechsel,
Betriebswasser, Schachtschutz und Reinigung
einzurechnen. Bohrwasser, Bohrschlamm und loses Bohr-,
Fräs- und Abbruchmaterial sind aufzufangen,
aufzunehmen, abzutransportieren und ordnungsgemäß zu
verwerten oder zu entsorgen.
Das Ausheben, Abtransportieren und Verwerten oder
Entsorgen der gelösten Bestandsabdeckung einschließlich
Rahmen und anhaftendem Bohrkern wird über Position
2.4.2 vergütet.
Die zusätzliche Deckschichtabtragung wird
ausschließlich außerhalb der konischen Aufnahme
vergütet. Gemeinsame Arbeitsgänge sind zulässig;
dieselbe Leistung darf nicht mehrfach abgerechnet
werden.

Die Arbeiten umfassen den Austausch vorhandener
Abdeckungen durch Schachtabdeckungen mit
konventionellem Auflagerrahmen einschließlich Bettung
und Verguss sowie die örtliche Wiederherstellung der
Asphaltdeckschicht.
Schachtaufbau und Einbau
Schachtkonus, vorhandene Ausgleichsringe und
Auflagerflächen sind auf Zustand, Tragfähigkeit und
Eignung zu prüfen. Lose Mörtelreste und Verschmutzungen
sind zu entfernen. Weitergehende Schäden sind dem
Auftraggeber anzuzeigen; zusätzliche Instandsetzungen
bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
Bei jeder Schachtregulierung ist mindestens ein neuer,
ungebrauchter Ausgleichsring einzubauen. Im
fertiggestellten Schachtaufbau sind zwischen
Schachtkonus und Schachtabdeckungsrahmen insgesamt
höchstens drei Ausgleichsringe zulässig. Geeignete
vorhandene Ringe dürfen einschließlich ihrer Bettung
unverändert verbleiben und werden bei dieser Höchstzahl
mitgezählt. Die Verwendung gebrauchter oder ausgebauter
Ringe ist unabhängig von ihrem Zustand nicht zulässig.
Innen- und Außendurchmesser sowie Auflagergeometrie der
Ausgleichsringe müssen zur Schachtabdeckung nach
Position 2.3.2, zum vorhandenen Schachtkonus und zu
gegebenenfalls unverändert verbleibenden Ringen passen.
Die erforderliche lichte Schachtöffnung ist
sicherzustellen. Anzahl und Höhen der verbleibenden,
auszubauenden und neu einzubauenden Ringe sind vor
Ausführung mit dem Auftraggeber abzustimmen.
Die erforderliche Aufbauhöhe ist durch geeignete
Ringhöhen und zulässige Mörtelbettungsdicken
herzustellen. Neue Ringe sind zentrisch und vollflächig
in geeignetem standfestem Schachtkopfmörtel zu
versetzen. Zulässige Aufbauhöhen und Herstellervorgaben
sind einzuhalten. Lose Ausgleichskeile, punktuelle
Auflager und unzulässig dicke Mörtelschichten sind
nicht zulässig.
Der erforderliche Ausbau beziehungsweise Abbruch von
bis zu drei vorhandenen Ausgleichsringen je Schacht
einschließlich ihrer Mörtelbettung ist Bestandteil der
Position 2.3.1. Eingeschlossen sind Aufnahme, Laden,
Abtransport und ordnungsgemäße Verwertung oder
Entsorgung des anfallenden Abbruchmaterials
einschließlich Gebühren und erforderlicher Nachweise.
Schachtkonus und darunterliegende Schachtringe bleiben
erhalten und sind vor Beschädigungen zu schützen. Ihr
Ausbau oder Abbruch ist nicht Bestandteil dieser
Leistungen.
Die Anzahl ausgebauter Ringe muss nicht mit der Anzahl
neu eingebauter Ringe übereinstimmen. Innerhalb des
beschriebenen Ausbauumfangs begründet eine höhere
Anzahl ausgebauter gegenüber neu eingebauten Ringen
keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Die Ausbau-
und Entsorgungsleistungen sind in den Einheitspreis der
Position 2.3.1 einzurechnen. Abgerechnet werden
ausschließlich tatsächlich neu gelieferte und
eingebaute Ausgleichsringe einschließlich ihrer
Bettung.
Kann die erforderliche Aufbauhöhe innerhalb dieser
Vorgaben nicht hergestellt werden oder müssen mehr als
drei vorhandene Ausgleichsringe ausgebaut werden, ist
dies vor Ausführung anzuzeigen. Erforderliche
zusätzliche Maßnahmen sind hinsichtlich Ausführung und
Vergütung vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen und
gesondert zu beauftragen.
Den Rahmen mit geeigneter Justiervorrichtung zentrisch
sowie längs- und querprofilgerecht ausrichten. Die
Oberkante ist 0 bis 5 mm unterhalb der angrenzenden
Fahrbahn einzustellen. Eine Überhöhung ist unzulässig.
Eine vorhandene Aufnahme für eine Einstiegshilfe ist
zum Steigeisengang auszurichten.
Auflagerflächen und Rahmenunterseite sind entsprechend
den Verarbeitungsvorgaben zu reinigen und
vorzubehandeln. Eine aufblasbare Schlauchschalung ist
dicht einzusetzen und gegen Lageveränderungen zu
sichern. Der Rahmen ist vollflächig zu untergießen. Der
umlaufende Arbeitsraum einschließlich zugehöriger
Hohlräume ist bis zur Unterkante der Asphaltdeckschicht
mit geeignetem, fließfähigem, schwindkompensiertem und
schnell erhärtendem Schachtvergussmörtel nach DIN 19573
zu verfüllen.
Verguss bei zusätzlicher Bohrtiefe
Der reguläre Rahmenverguss einschließlich der
Verfüllung des bohrungsbedingt entstandenen
Arbeitsraums bei einer Bohrtiefe bis 25 cm ab
vorhandener Fahrbahnoberkante ist Bestandteil der
Position 2.3.2.
Bei ausdrücklich beauftragten Gesamtbohrtiefen über 25
cm bis einschließlich 35 cm werden die zusätzliche
Bohrleistung und der ausschließlich hierdurch
erforderliche zusätzliche Verguss gemeinsam über
Position 2.1.4 vergütet. Der dortige Einheitspreis
umfasst den zusätzlichen Vergussmaterialbedarf
einschließlich Lieferung, Verarbeitung, erforderlicher
zusätzlicher Schalungs- und Abdichtungsmaßnahmen sowie
Nachbehandlung. Eine zusätzliche Vergütung dieser
Leistungen über Position 2.3.2 oder andere Positionen
ist ausgeschlossen.
Die größere Bohrtiefe ersetzt nicht den
vorgeschriebenen Schachtaufbau aus geeigneten
Ausgleichsringen und zulässigen Bettungsschichten. Die
Regelung umfasst keine weitergehende Sanierung
schadhafter Schachtbauteile oder vorhandener Hohlräume
außerhalb des bohrungsbedingt entstandenen
Arbeitsraums.
Zulässige Schichtdicken, Vergussabmessungen,
Verarbeitungstemperaturen, Nachbehandlung und
Erhärtungszeiten des eingesetzten Materials sowie die
Einbauvorgaben des Abdeckungssystems sind einzuhalten.
Die Gesamtbohrtiefe von 35 cm stellt keine Freigabe für
eine entsprechend hohe durchgehende Vergussschicht dar.
Sind Gesamtbohrtiefen über 35 cm oder eine technisch
erforderliche, vom beschriebenen Aufbau abweichende
Wiederherstellung erforderlich, ist dies vor Ausführung
dem Auftraggeber anzuzeigen. Ausführung und Vergütung
der über den beschriebenen Leistungsumfang
hinausgehenden Maßnahmen sind vorab abzustimmen und
gesondert zu beauftragen.
Justiervorrichtung und Schlauchschalung erst nach
ausreichender Erhärtung entfernen.
Asphaltdeckschicht und Anschlussfugen
Die Deckschicht ist aus Asphaltbeton AC 11 D N mit
Straßenbaubitumen 50/70 in einer verdichteten Dicke von
4 cm herzustellen. Für das Mischgut gelten DIN EN
13108-1 und TL Asphalt-StB 26, für die Ausführung die
einschlägigen Anforderungen der ZTV Asphalt-StB 26,
Teil 2. Der Eignungsnachweis ist vor dem erstmaligen
Einbau vorzulegen; Lieferscheine sind den
Einzelmaßnahmen zuzuordnen.
Vor dem Asphalteinbau sind Rahmenlage, Vergusshöhe und
ausreichende Vergussfestigkeit zu prüfen. Außerhalb des
vergossenen Arbeitsraums bleibt die tragfähige
vorhandene Unterlage erhalten. Eine Erneuerung tiefer
liegender Oberbauschichten außerhalb des beschriebenen
Vergussbereichs ist nicht enthalten.
Unterlage und Anschlussflanken reinigen und den
erforderlichen Haftverbund herstellen. Vorhandene
Asphaltunterlagen mit geeigneter Bitumenemulsion
ansprühen. An den Anschlüssen zum Rahmen und zum
Bestandsasphalt geeignete bituminöse Fugenbänder
einschließlich erforderlichen Voranstrichs anbringen.
Abmessungen und Verarbeitung auf die Deckschichtdicke
abstimmen.
Asphalt gegen Auskühlung und Entmischung geschützt
transportieren, erforderlichenfalls warmhalten und
innerhalb der zulässigen Verarbeitungstemperaturen
einbauen. Kaltasphalt ist nicht zugelassen. Den
ringförmigen Bereich mit geeigneten Geräten gleichmäßig
und profilgerecht verdichten. Beim ersten Überfahren
der Abdeckung die Vibration ausschalten; zulässige
Belastung des Systems und erreichte Vergussfestigkeit
beachten. Die eingestellte Rahmenhöhe ist
beizubehalten.
Abschluss und Vergütung
Abdeckung und angrenzende Flächen reinigen.
Auflageflächen, Deckelsitz, Dämpfungselemente und
sonstige Funktionseinheiten kontrollieren. Die
Verkehrsfreigabe darf erst nach Erreichen ausreichender
Bettungs- und Vergussfestigkeit sowie nach
ausreichender Abkühlung und Standfestigkeit des
Asphalts erfolgen.
Die zylindrische Kernbohrung bis 25 cm Tiefe wird über
Position 2.1.1 vergütet. Die zusätzliche
Deckschichtabtragung wird über Position 2.1.2 sowie
gegebenenfalls die Zulageposition 2.1.3 vergütet.
Die Erneuerung der Ausgleichsringe einschließlich der
beschriebenen Ausbau- und Entsorgungsleistungen wird
über Position 2.3.1 abgerechnet.
Der Austausch der Schachtabdeckung einschließlich
Rahmenbettung, regulärem Rahmenverguss und Verfüllung
des Arbeitsraums bei einer Bohrtiefe bis 25 cm wird
über Position 2.3.2 vergütet.
Die zusätzliche Bohrleistung bei beauftragten
Gesamtbohrtiefen über 25 cm bis einschließlich 35 cm
einschließlich des ausschließlich hierdurch
erforderlichen zusätzlichen Vergusses wird über
Position 2.1.4 vergütet.
Asphaltdeckschicht und Anschlussfugen werden über
Position 2.3.3 sowie gegebenenfalls die Zulageposition
2.3.4 vergütet.
Die beschriebenen Ausführungsanforderungen und
Nachweise sind in die Einheitspreise der jeweils
zugeordneten Positionen einzurechnen. Eine doppelte
Vergütung derselben Leistung ist ausgeschlossen

Die Arbeiten umfassen den Austausch vorhandener
Abdeckungen durch Schachtabdeckungen mit konischem
Rahmen in gesondert hergestellten Aufnahmen
einschließlich Rahmenverguss sowie die örtliche
Wiederherstellung der Asphaltdeckschicht.
Aufnahme, Schachtaufbau und Einbau
Der Außendurchmesser der Deckschichtsanierung ist
anhand des Schadensbildes und der erforderlichen
Einbau- und Verdichtungsbreite vor Ausführung mit dem
Auftraggeber abzustimmen. Die darunterliegende konische
Aufnahme ist unabhängig davon auf die Rahmengeometrie
und den erforderlichen Vergussspalt abzustimmen. Eine
Vergrößerung der konischen Aufnahme allein aufgrund
eines größeren Deckschichtsanierungsdurchmessers ist
unzulässig.
Für das zugrunde gelegte System mit etwa 160 mm
Rahmenhöhe ist zwischen der Auflagefläche des
Schachtkonus beziehungsweise des letzten
Ausgleichsrings und der endgültigen Fahrbahnoberkante
ein Abstand von 170 bis 190 mm erforderlich. Bei
gleichwertigen abweichenden Systemen sind die
Einbauabmessungen nachzuweisen und vor Ausführung mit
dem Auftraggeber abzustimmen. Diese Systeme müssen
einschließlich des erforderlichen Vergussspalts
innerhalb der unter Position 2.2.1 beschriebenen
Aufnahme eingebaut werden können.
Straßenoberbau, Schachtkonus, vorhandene
Ausgleichsringe und Auflagerflächen sind auf Zustand,
Tragfähigkeit und Eignung zu prüfen. Lose Mörtelreste
und Verschmutzungen sind zu entfernen. Schäden oder
ungeeignete Auflager sind dem Auftraggeber anzuzeigen;
weitergehende Instandsetzungen bedürfen einer
gesonderten Beauftragung.
Bei jeder Schachtregulierung ist mindestens ein neuer,
ungebrauchter Ausgleichsring einzubauen. Im
fertiggestellten Schachtaufbau sind zwischen
Schachtkonus und Schachtabdeckungsrahmen insgesamt
höchstens drei Ausgleichsringe zulässig. Geeignete
vorhandene Ringe dürfen einschließlich ihrer Bettung
unverändert verbleiben und werden bei dieser Höchstzahl
mitgezählt. Die Verwendung gebrauchter oder ausgebauter
Ringe ist unabhängig von ihrem Zustand nicht zulässig.
Innen- und Außendurchmesser sowie Auflagergeometrie der
Ausgleichsringe müssen zur Schachtabdeckung nach
Position 2.4.2, zum vorhandenen Schachtkonus und zu
gegebenenfalls unverändert verbleibenden Ringen passen.
Die erforderliche lichte Schachtöffnung ist
sicherzustellen. Anzahl und Höhen der verbleibenden,
auszubauenden und neu einzubauenden Ringe sind vor
Ausführung mit dem Auftraggeber abzustimmen.
Die erforderliche Aufbauhöhe ist durch geeignete
Ringhöhen und zulässige Mörtelbettungsdicken auf die
Einbauabmessungen des konischen Abdeckungssystems
abzustimmen. Neue Ringe sind zentrisch und vollflächig
in geeignetem standfestem Schachtkopfmörtel zu
versetzen. Zulässige Aufbauhöhen und Herstellervorgaben
sind einzuhalten. Lose Ausgleichskeile, punktuelle
Auflager und unzulässig dicke Mörtelschichten sind
nicht zulässig.
Der erforderliche Ausbau beziehungsweise Abbruch von
bis zu drei vorhandenen Ausgleichsringen je Schacht
einschließlich ihrer Mörtelbettung ist Bestandteil der
Position 2.4.1. Eingeschlossen sind Aufnahme, Laden,
Abtransport und ordnungsgemäße Verwertung oder
Entsorgung des anfallenden Abbruchmaterials
einschließlich Gebühren und erforderlicher Nachweise.
Schachtkonus und darunterliegende Schachtringe bleiben
erhalten und sind vor Beschädigungen zu schützen. Ihr
Ausbau oder Abbruch ist nicht Bestandteil dieser
Leistungen.
Die Anzahl ausgebauter Ringe muss nicht mit der Anzahl
neu eingebauter Ringe übereinstimmen. Innerhalb des
beschriebenen Ausbauumfangs begründet eine höhere
Anzahl ausgebauter gegenüber neu eingebauten Ringen
keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Die Ausbau-
und Entsorgungsleistungen sind in den Einheitspreis der
Position 2.4.1 einzurechnen. Abgerechnet werden
ausschließlich tatsächlich neu gelieferte und
eingebaute Ausgleichsringe einschließlich ihrer
Bettung.
Kann die erforderliche Aufbauhöhe innerhalb dieser
Vorgaben nicht hergestellt werden oder müssen mehr als
drei vorhandene Ausgleichsringe ausgebaut werden, ist
dies vor Ausführung anzuzeigen. Erforderliche
zusätzliche Maßnahmen sind hinsichtlich Ausführung und
Vergütung vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen und
gesondert zu beauftragen.
Auflagerflächen und Rahmenunterseite sind entsprechend
den Verarbeitungsvorgaben zu reinigen und
vorzubehandeln. Den Rahmen mit geeigneter
Justiervorrichtung zentrisch und freihängend
positionieren sowie längs- und querprofilgerecht
ausrichten. Die Oberkante ist 0 bis 5 mm unterhalb der
angrenzenden Fahrbahn einzustellen. Eine Überhöhung ist
unzulässig. Die Einstiegshilfenaufnahme ist zum
Steigeisengang auszurichten.
Eine aufblasbare Schlauchschalung ist dicht einzusetzen
und gegen Lageveränderungen zu sichern. Der Vergussraum
zwischen Rahmen, Schachtauflager und Straßenoberbau
einschließlich zugehöriger Hohlräume und
Hinterschneidungen ist vollständig mit geeignetem,
fließfähigem, schwindkompensiertem und schnell
erhärtendem Schachtvergussmörtel nach DIN 19573 zu
verfüllen.
Der Verguss ist innerhalb der konischen Aufnahme bis
zur Unterkante der 4 cm dicken Asphaltdeckschicht
herzustellen. Außerhalb der Aufnahme bleibt die
tragfähige vorhandene Unterlage erhalten. Ein
zusätzlicher flächiger Mörtelunterbau ist dort nicht
vorgesehen.
Verguss bei zusätzlicher Bohrtiefe
Der reguläre Rahmenverguss einschließlich der
Verfüllung des bohrungsbedingt entstandenen
Arbeitsraums bei einer Bohrtiefe bis 25 cm ab
vorhandener Fahrbahnoberkante ist Bestandteil der
Position 2.4.2.
Bei ausdrücklich beauftragten Gesamtbohrtiefen über 25
cm bis einschließlich 35 cm werden die zusätzliche
Bohrleistung und der ausschließlich hierdurch
erforderliche zusätzliche Verguss gemeinsam über
Position 2.2.4 vergütet. Der dortige Einheitspreis
umfasst den zusätzlichen Vergussmaterialbedarf
einschließlich Lieferung, Verarbeitung, erforderlicher
zusätzlicher Schalungs- und Abdichtungsmaßnahmen sowie
Nachbehandlung. Eine zusätzliche Vergütung dieser
Leistungen über Position 2.4.2 oder andere Positionen
ist ausgeschlossen.
Die größere Bohrtiefe zum Lösen der Bestandsabdeckung
verändert nicht die auf den neuen Rahmen abzustimmende
Geometrie der konischen Aufnahme. Sie ersetzt nicht den
vorgeschriebenen Schachtaufbau aus geeigneten
Ausgleichsringen und zulässigen Bettungsschichten. Die
Regelung umfasst keine weitergehende Sanierung
schadhafter Schachtbauteile oder vorhandener Hohlräume
außerhalb des bohrungsbedingt entstandenen
Arbeitsraums.
Zulässige Schichtdicken, Vergussabmessungen,
Verarbeitungstemperaturen, Nachbehandlung und
Erhärtungszeiten des eingesetzten Materials sowie die
Einbauvorgaben des Abdeckungssystems sind einzuhalten.
Die Gesamtbohrtiefe von 35 cm stellt keine Freigabe für
eine entsprechend hohe durchgehende Vergussschicht dar.
Sind Gesamtbohrtiefen über 35 cm oder eine technisch
erforderliche, vom beschriebenen Aufbau abweichende
Wiederherstellung erforderlich, ist dies vor Ausführung
dem Auftraggeber anzuzeigen. Ausführung und Vergütung
der über den beschriebenen Leistungsumfang
hinausgehenden Maßnahmen sind vorab abzustimmen und
gesondert zu beauftragen.
Justiervorrichtung und Schlauchschalung erst nach
ausreichender Erhärtung entfernen.
Asphaltdeckschicht und Anschlussfugen
Die Deckschicht ist aus Asphaltbeton AC 11 D N mit
Straßenbaubitumen 50/70 in einer verdichteten Dicke von
4 cm herzustellen. Für das Mischgut gelten DIN EN
13108-1 und TL Asphalt-StB 26, für die Ausführung die
einschlägigen Anforderungen der ZTV Asphalt-StB 26,
Teil 2. Der Eignungsnachweis ist vor dem erstmaligen
Einbau vorzulegen; Lieferscheine sind den
Einzelmaßnahmen zuzuordnen.
Vor dem Asphalteinbau sind Rahmenlage, Vergusshöhe und
ausreichende Vergussfestigkeit zu prüfen. Eine
Erneuerung tiefer liegender Oberbauschichten außerhalb
des beschriebenen Vergussbereichs ist nicht Bestandteil
der Deckschichtsanierung.
Unterlage und Anschlussflanken reinigen und den
erforderlichen Haftverbund herstellen. Vorhandene
Asphaltunterlagen mit geeigneter Bitumenemulsion
ansprühen. An den Anschlüssen zum Rahmen und zum
Bestandsasphalt geeignete bituminöse Fugenbänder
einschließlich erforderlichen Voranstrichs anbringen.
Abmessungen und Verarbeitung auf Deckschichtdicke und
Anschlussgeometrie abstimmen.
Asphalt gegen Auskühlung und Entmischung geschützt
transportieren, erforderlichenfalls warmhalten und
innerhalb der zulässigen Verarbeitungstemperaturen
einbauen. Kaltasphalt ist nicht zugelassen. Den
ringförmigen Bereich mit geeigneten Geräten gleichmäßig
und profilgerecht verdichten. Beim ersten Überfahren
der Abdeckung die Vibration ausschalten; zulässige
Belastung des Systems und erreichte Vergussfestigkeit
beachten. Die eingestellte Rahmenhöhe ist
beizubehalten.
Abschluss und Vergütung
Abdeckung und angrenzende Flächen reinigen.
Auflageflächen, Deckelsitz, Dämpfungselemente und
sonstige Funktionseinheiten kontrollieren. Die
Verkehrsfreigabe darf erst nach Erreichen ausreichender
Bettungs- und Vergussfestigkeit sowie nach
ausreichender Abkühlung und Standfestigkeit des
Asphalts erfolgen.
Das Freischneiden und Lösen der Bestandsabdeckung sowie
die Herstellung der konischen Aufnahme innerhalb der
beschriebenen Bearbeitungsabmessungen und bis 25 cm
Bohr- und Frästiefe werden über Position 2.2.1
vergütet. Die zusätzliche Deckschichtabtragung wird
über Position 2.2.2 sowie gegebenenfalls die
Zulageposition 2.2.3 vergütet.
Die Erneuerung der Ausgleichsringe einschließlich der
beschriebenen Ausbau- und Entsorgungsleistungen wird
über Position 2.4.1 abgerechnet.
Der Austausch der Schachtabdeckung einschließlich
regulärem Rahmenverguss und Verfüllung des Arbeitsraums
bei einer Bohrtiefe bis 25 cm wird über Position 2.4.2
vergütet.
Die zusätzliche Bohrleistung bei beauftragten
Gesamtbohrtiefen über 25 cm bis einschließlich 35 cm
einschließlich des ausschließlich hierdurch
erforderlichen zusätzlichen Vergusses wird über
Position 2.2.4 vergütet.
Asphaltdeckschicht und Anschlussfugen werden über
Position 2.4.3 sowie gegebenenfalls die Zulageposition
2.4.4 vergütet.
Die beschriebenen Ausführungsanforderungen und
Nachweise sind in die Einheitspreise der jeweils
zugeordneten Positionen einzurechnen. Eine doppelte
Vergütung derselben Leistung ist ausgeschlossen.

Stundenlohnarbeiten
Stundenlohnarbeiten dürfen nur nach ausdrücklicher
Beauftragung durch den Auftraggeber ausgeführt werden.
Art und Umfang der Arbeiten sowie die erforderlichen
Personalkategorien sind vor Beginn abzustimmen. Bereits
durch andere Positionen vergütete Leistungen dürfen
nicht zusätzlich als Stundenlohnarbeiten abgerechnet
werden.
Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind
arbeitstäglich durch Stundenlohnzettel nachzuweisen.
Diese müssen Datum, Einsatzort beziehungsweise
Schachtnummer, ausgeführte Tätigkeiten, eingesetztes
Personal mit Personalkategorie sowie Arbeitsbeginn,
Arbeitsende und Pausen enthalten. Die Nachweise sind
dem Auftraggeber zeitnah zur Prüfung vorzulegen.
Abgerechnet werden die nachgewiesenen, dem beauftragten
Leistungsumfang zuzuordnenden Arbeitsstunden ohne
Pausenzeiten. Die Bestätigung eines Stundenlohnzettels
ersetzt nicht die Beauftragung der Leistung. Die
Verrechnungssätze enthalten sämtliche Lohn- und
Gehaltskosten, Lohnnebenkosten, Gemeinkosten sowie
gesetzlichen und tariflichen Zuschläge, ausgenommen die
über Position 3.1.4 abgegoltenen zeitbedingten
Zuschläge. Die Verrechnungssätze gelten unabhängig von
der Anzahl der täglich geleisteten Stunden.
Material- und Geräteleistungen werden nicht durch die
Personalverrechnungssätze erfasst. Soweit sie nicht
bereits Bestandteil anderer Positionen sind, bedürfen
sie einer gesonderten Beauftragung und
Vergütungsregelung. Bereits über die
Baustelleneinrichtung oder andere Positionen vergütete
Fahrten und Transporte dürfen nicht zusätzlich
angesetzt werden.

Einsätze außerhalb der Regelarbeitszeit
Die reguläre Arbeitszeit beträgt montags bis freitags
07:00 bis 17:00 Uhr. Einsätze außerhalb dieser Zeiten
einschließlich Nachtarbeit dürfen nur auf ausdrückliche
Anordnung des Auftraggebers erfolgen. Die zusätzlich
entstehenden Leistungen und Kosten werden im Umfang der
Position 3.1.4 vergütet.
Solche Einsätze sind ausschließlich an den
Kalendertagen Montag bis Freitag zulässig. Samstags-,
Sonn- und Feiertagsarbeiten sind nicht vorgesehen. Ein
am Freitag begonnener Einsatz muss spätestens um 24:00
Uhr beendet sein. Im Übrigen gelten die
Einsatzbedingungen und Abrechnungsregeln der Position
3.1.4
Bei angeordneten Einsätzen nach Position 3.1.4 sind die
dort beschriebenen Nacht-, Schicht- und sonstigen
zeitbedingten Personalzuschläge durch die
Einsatzpauschale abgegolten. Dies gilt auch für
ausdrücklich beauftragte Stundenlohnarbeiten während
desselben Einsatzes. Deren Grundvergütung erfolgt über
die Positionen 3.1.1 beziehungsweise 3.1.2; eine
zusätzliche Abrechnung derselben Zuschläge ist
ausgeschlossen.
Die eigentlichen Bauleistungen werden weiterhin über
die jeweils zugeordneten Leistungspositionen vergütet.
Die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und
behördlichen Auflagen sowie das Vorliegen
erforderlicher Genehmigungen sind vor Beginn
sicherzustellen.
Eigenveranlasste Einsätze außerhalb der
Regelarbeitszeit und Einsätze zur Aufholung vom
Auftragnehmer zu vertretender Verzögerungen begründen
keinen Anspruch auf die Zulage nach Position 3.1.4.