Art der Leistung
Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Verkehrssicherungsarbeiten zu bestimmten Tageszeiten an Gefahrenstellen im gesamten Gebiet der Stadt Bielefeld.
Es handelt sich um kurzfristig auftretende Gefahrenstellen.
Die ausgeschriebenen Bedarfsmengen orientieren sich an den Bedarfen des gleichen Zeitraumes der Vorjahre. Diese kalkulierten Mengenangaben können je nach Bedarf nach oben oder unten abweichen. Es besteht seitens der Stadt Bielefeld keine Abnahmeverpflichtung.

Umfang der Leistung
Der Auftragnehmer führt Verkehrssicherungsarbeiten an Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich in den unten aufgeführten Zeiten auf Grundlage dieser Leistungsbeschreibung und der technischen Leistungsbeschreibung durch.

Dies beinhaltet:
a) die Verkehrssicherungsarbeiten nach RSA 21 gemäß Regelplan (weitere Vorgaben siehe technische Leistungsbeschreibung), inkl. der Verkehrssicherungsmaterialien bei Gefahren-stellen
b) die Vorhaltung und Kontrolle der aufgestellten Verkehrssicherungsmaterialien für das Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld
c) zu jeder Maßnahme ist direkt nach Aufbau der Verkehrssicherungseinrichtungen am gleichen, bzw. auf die Nacht folgenden Tag ein Foto der Ersteinrichtung mit Angabe der Absicherung (Regelplan) und des Namens des(r) Verantwortlichen mit dessen/deren Handynummer an die E-Mail-Adresse bauko@bielefeld.de zu senden.
d) das Erstellen einer Dokumentation mit Skizze mit Bemaßung für jeden Einsatz (weitere Vorgaben siehe Punkt 4 - Dokumentation).

Vorzulegende Nachweise:
02 - Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister; Mit dem Angebot hat der Bieter einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maß-gabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewer-bebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt.

Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen; Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung

Vorzulegende Nachweise:
03 - Nachweis Haftpflichtversicherung; Mit dem Angebot hat der Bieter zu bestätigen, dass entweder eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit den nachfol-genden Versicherungssummen besteht oder dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebs-haftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestsummen bestehen wird.
Für den Nachweis reicht bei Angebotsabgabe eine Eigenerklärung (hilfsweise sh. Anlage B).

Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens betragen:

Bei Personenschäden in Höhe von 1.000.000,-- EUR, sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 500.000,-- EUR und allmähliche Einwirkung (§ 415 AHB), Mangelfolgeschäden und Bearbeitungsschäden mit 5.000,-- EUR pro Schadensereignis (§ 416 b AHB).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
04 - Betriebsbeschreibung; Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
05 - Referenzen; Der Bieter muss mindestens 2 Referenzen mit einer vergleichbaren Leistung aus den letzten 3 Kalenderjahren mit Angabe des Namens, Anschrift und Ansprechpartner der Auftraggeber benennen. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn aus dieser die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens bei kurzfristig erforderlichen Notfall- bzw. Ersatzmaßnahmen hervorgeht. Entscheidend ist insbesondere, dass das Unternehmen nachweislich in der Lage war, innerhalb kurzer Reaktionszeiten Personal und erforderliche Leistungen bereitzustellen und die Absicherung auch unter zeitlichem und organisatorischem Druck regelkonform und zuverlässig durchzuführen. Eine reguläre, planmäßig beauftragte Absicherungsauftrag ohne besondere Anforderungen an kurzfristige Verfügbarkeit und Reaktionszeit ist hierfür nicht ausreichend. Entscheidend ist vielmehr, dass die Referenz eine kurzfristige Einsatzbereitschaft und die erfolgreiche Bewältigung vergleichbarer Not- oder Ausfallsituationen belegt.

Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden.

Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft wer-den kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
01 - Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB; Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Eine entsprechende Eigener-klärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.

Auf besondere Aufforderung sind vor Vertragsabschluss weitere Nachweise beizubringen, die nicht älter als 6 Monate - Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - sind (wie z. B. gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung