Art der Leistung
Abfuhrleistung und Entsorgung der Inhalte von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben im Stadtgebiet Bielefeld für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 mit einer weiteren 12-monatigen Verlängerungsoption

Umfang der Leistung
Es handelt sich um die Inhalte von ca. 117 Kleinkläranlagen und ca. 30 abflusslosen Gruben mit einer Gesamtsumme von ca. 360 Kubikmetern.

Vor Auftragserteilung hat der Auftragnehmer auf besondere Anforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Vorzulegende Nachweise:
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister; Vor Auftragserteilung hat der Auftragnehmer auf besondere Anforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche Dritter, auch der Auftraggeberin, eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu unterhalten, wobei insbesondere die Tätigkeit auf fremden Grundstücken Gegenstand der Versicherung zu sein hat. Grundlage der Versicherung müssen die AHB (Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung) und besondere vertragliche Deckungserweiterungen sein.

Die Versicherung ist während des gesamten Leistungszeitraums und bei Gewährleistungen aufrecht zu erhalten.

Die Deckung muss umfassen:
- 3.000.000,- Euro für Personenschäden
- 1.500.000,- Euro für Sachschäden
- 100.000,- Euro für Vermögensschäden

Mitversichert sein müssen:
- Schäden infolge mangelhafter Leistungserbringung und/oder Tätigkeiten
- Schäden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung im gesetzlichen Umfange.

Auf besondere Aufforderung ist vor Vertragsabschluss ein Nachweis über die Haftpflichtversicherung mit den hier angegebenen Deckungssummen vorzulegen.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung; Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche Dritter, auch der Auftraggeberin, eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu unterhalten, wobei insbesondere die Tätigkeit auf fremden Grundstücken Gegenstand der Versicherung zu sein hat. Grundlage der Versicherung müssen die AHB (Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung) und besondere vertragliche Deckungserweiterungen sein.

Die Versicherung ist während des gesamten Leistungszeitraums und bei Gewährleistungen aufrecht zu erhalten.

Die Deckung muss umfassen:
- 3.000.000,- Euro für Personenschäden
- 1.500.000,- Euro für Sachschäden
- 100.000,- Euro für Vermögensschäden

Mitversichert sein müssen:
- Schäden infolge mangelhafter Leistungserbringung und/oder Tätigkeiten
- Schäden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung im gesetzlichen Umfange.

Auf besondere Aufforderung ist vor Vertragsabschluss ein Nachweis über die Haftpflichtversicherung mit den hier angegebenen Deckungssummen vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

- Angaben zu den für die Abfuhr und Entsorgung vorgesehenen Fahrzeugen (Bieterangabenverzeichnis) und Kopien der jeweiligen Fahrzeugscheine
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch anzuschaffen sind, ist dies auf einem gesonderten Blatt mit Angabe der Anzahl der Fahrzeuge, der Fahrzeugart und der in den Ausschreibungsunterlagen zu erfüllenden Kriterien zu erbringen. Sowie eine Erklärung, dass die Fahrzeuge rechtzeitig vor Vertragsbeginn zur Verfügung stehen (z.B. Lieferzusage Händler, Finanzierungszusage Banken, Erläuterung Finanzierungskonzept).
- mindestens eine Referenz der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen vergleichbarer Art mit Angabe des Umfanges und Art der erbrachten Dienstleistung gegenüber öffentlichen oder privaten Auftraggebern sowie Benennung des jeweiligen Ansprechpartners mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Vorzulegende Nachweise:
Referenz; - mindestens eine Referenz der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen vergleichbarer Art mit Angabe des Umfanges und Art der erbrachten Dienstleistung gegenüber öffentlichen oder privaten Auftraggebern sowie Benennung des jeweiligen Ansprechpartners mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Als Leistungen vergleichbarer Art werden Abfuhrleistungen und Entsorgungen der Inhalte von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben gesehen, die mindestens 300 Kubikmeter pro Jahr umfassen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bieterangabenverzeichnis; Angaben zu den für die Abfuhr und Entsorgung vorgesehenen Fahrzeugen (Bieterangabenverzeichnis) und Kopien der jeweiligen Fahrzeugscheine.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch anzuschaffen sind, ist dies auf einem gesonderten Blatt mit Angabe der Anzahl der Fahrzeuge, der Fahrzeugart und der in den Ausschreibungsunterlagen zu erfüllenden Kriterien zu erbringen. Sowie eine Erklärung, dass die Fahrzeuge rechtzeitig vor Vertragsbeginn zur Verfügung stehen (z.B. Lieferzusage Händler, Finanzierungszusage Banken, Erläuterung Finanzierungskonzept).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Erklärung zum Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen gem. §§ 123 + 124 GWB

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB; Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

§ 17 VOL/B