Verfahrensangaben

01 - Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.

Auf besondere Aufforderung sind vor Vertragsabschluss weitere Nachweise beizubringen, die nicht älter als 6 Monate - Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - sind (wie z. B. gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft).

02 - Zuschlagsverbot (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.

03 - Eintragung in ein Berufs- und Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbe-betrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt.

Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hin-aus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

04 - Betriebshaftplichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot hat der Bieter zu bestätigen, dass entweder eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Versicherungssummen bereits vorliegt (siehe Teil I Ziffer 3.5) oder dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestsumme bestehen wird.

Schadensart: mindestens:
Personenschäden (für einzelne Personen) 3.000.000,00 EUR
Sachschäden 3.000.000,00 EUR
Verlust von Schlüsseln 50.000,00 EUR
Vermögensschäden 500.000,00 EUR
Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz 50.000,00 EUR
Verlust eingelagerter Sachen 50.000,00 EUR

Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (hilfsweise Anlage B zum Angebot).

05 - Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung (hilfsweise sh. Anlage B zum Angebot) beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

06 - Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss entweder mindestens eine Referenz oder bis zu drei Referenzen (hilfsweise sh. Anlage B zum Angebot) innerhalb eines Mitgliedsstaates der europäischen Union oder der Schweiz mit einer vergleichbaren Leistung aus den letzten drei Kalenderjahren benennen.
Vergleichbar sind die Referenzen, wenn sie Aufträge betreffen, die eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten hatten/haben, bei einer Referenz mindestens 300 Objekte betreffen oder bei bis zu drei Referenzen insgesamt mindestens 300 Objekte zeitgleich betreut wurden und der aus-geschriebenen Leistung in Art und Umfang entsprechen.
Laufende Aufträge müssen diese Mindestlaufzeit zum Zeitpunkt der Submission erfüllen. Zu-dem darf keiner dieser Aufträge vorzeitig aufgrund eines Umstandes, den der AN, insbesondere aufgrund von Vertragsverletzungen, zu vertreten hatte, durch den Referenzgeber wirksam gekündigt worden sein.

Folgende Angaben sind erforderlich:
- Name und Adresse des Auftraggebers
- Ansprechpartner
- Aktuelle Telefonnummer des Ansprechpartners
- Aktuelle E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
- Beginn der Leistung und Laufzeit des Vertrages
- Kurzbeschreibung des Inhalts des Auftrages

Für den Fall, dass der Bieter die benannte Referenzleistung als Unterauftragnehmer ausgeführt hat, sind ebenso die Kontaktdaten des Hauptauftraggebers mitzuteilen.

Referenzen, die als Unterauftragnehmer ausgeführt wurden, können nur gewertet werden, wenn der Bieter als Unterauftragnehmer wesentliche Teile des Auftrages erfüllt hat. Dies ist der Fall, wenn folgendes erfüllt ist:
- Erfüllung von mindestens 50 % des Auftragsumfangs und
- Wahrnehmung der Projektleitung zu mindestens 50 % des Auftragsumfanges.

Die Stadt Bielefeld kann als Referenz genannt werden.

Eine Liste mit den o. g. Referenzen muss dem Angebot beigefügt werden.

Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

07 - Zertifizierung DIN EN ISO 9001 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter hat eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 nachzuweisen, ein Nachweis soll dem Angebot beigefügt werden. Die Zertifizierung muss zum Zeitpunkt der Submission gültig sein.