Verfahrensangaben

Eintragung in das Berufsregister - Der Bieter erklärt, in den einschlägigen Registern (Handelsregister, Handwerkrolle oder Industrie- und Handelskammer) eingetragen zu sein oder hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Auf Anforderung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind zur Bestätigung entsprechende Nachweise wie Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer vorzulegen (vom Hauptauftragnehmer und möglicher Unterauftragnehmer)

Angabe von Umsatzzahlen - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern er Bauleistungen dieses Gewerkes betrifft.

Angabe zu Arbeitskräften - Der Bieter erklärt, dass ihm für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung die erforderlichen Arbeitskräfte in ausreichender Zahl und Qualifikation zur Verfügung stehen (vom Hauptauftragnehmer und möglicher Unterauftragnehmer).

Auf Anforderung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, wird die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben

Angaben zu vergleichbaren Leistungen - Der Bieter erklärt, in den letzten fünf Kalenderjahren Leistungen ausgeführt zu haben, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (vom Hauptauftragnehmer und möglicher Unterauftragnehmer).

Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind auf Anforderung drei Referenznachweise vorzulegen, die mindestens folgende Angaben enthalten:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige
Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der
ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige
Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei
Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen
Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit
eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung - Der Bieter erklärt, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben, sowie Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Auf Anforderung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (vom Hauptauftragnehmer und möglicher Unterauftragnehmer)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Der Bieter erklärt, dass er Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.

Auf Anforderung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Der Bieter erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen ist dieser vom Bieter vorzulegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde - Der Bieter hat folgende Punkte zu erklären (falls zutreffend):
- dass für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

- dass, der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

- ob, für sein Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

- dass, zwar für sein Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, er jedoch für sein Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu-schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes-amt für Justiz anfordern.