Art der Leistung
Satzungsgemäße Reinigung der Flächen am Neuen Bahnhofsviertel 2026 - 2028

Umfang der Leistung
Grundlage der Ausschreibung ist § 1 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der jeweils gültigen Fassung. Die Stadt Bielefeld betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Straßenteile, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen als öffentliche Einrichtung.

Die vertragliche Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege im definierten Reinigungsgebiet (Neues Bahnhofsviertel):

Zur Fahrbahn gehören: Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellen-buchten.

Als Gehwege gelten: Selbständige Gehwege sowie alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger und Fußgängerinnen vorgesehen oder geboten ist, einschließlich der gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Betriebshaftpflichtversicherung; Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit den folgenden Mindestsummen verfügen:

- Personenschäden (für die einzelne Person) 3.000.000,- EUR
- Sachschäden 2.000.000,- EUR

Wenn der Bieter bereits über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Mindest-summen verfügt, soll ein entsprechender Nachweis mit dem Angebot eingereicht werden.

Sollten die Mindestsummen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vor-liegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestsumme bestehen wird.

Vor Vertragsabschluss hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter eine entsprechende Bestätigung des Versicherungsunternehmens vorzulegen. Bei Verlängerung oder Wechsel der Versicherung ist der Nachweis erneut vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Firmen-/ Betriebsbeschreibung; (1) Zur Beurteilung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters ist dem Angebot eine kurze, aussagekräftige Firmen-/Betriebsbeschreibung beizufügen.

(2) Aus dieser Beschreibung müssen zwingend folgende Angaben hervorgehen:

1. Die Gesamtzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeitenden.
2. Die Anzahl und Art der im Betrieb vorhandenen Fahrzeuge und Transportmittel, die für die Logistik und Abfallbeförderung im Neuen Bahnhofsviertel zur Verfügung stehen.

(3) Ein bloßer Verweis auf einen Interneteintrag des Unternehmens oder die Angabe eines Internetlinks ist nicht ausreichend.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Erklärung zum Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen gem. §§ 123 + 124 GWB

§ 17 VOL/B