Die Feuerwehr Bielefeld beschafft drei baugleiche neue Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF) für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld. Die Auslieferung der fertig ausgebauten Fahrzeuge hat im Jahr 2026 zu erfolgen.

Neben den Anforderungen nach DIN 75079 Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF), DIN EN 1789 Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung, DIN EN 1846 (Teil 2), ist besonders auf die Wendigkeit und Manövrierfähigkeit zu achten.

Die Lieferung der aus-/aufzubauenden Basisfahrzeuge (Fahrgestelle) ist Bestandteil des Auftrages. Der jeweilige Bieter tritt als Generalunternehmer auf. Er verantwortet insbesondere die Verträglichkeit bzw. die notwendigen Schnittstellen zwischen Fahrgestell und Aufbau.

Gem. § 160 Abs.1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dem Angebot soll eine detaillierte Fahrzeugbeschreibung in deutscher Sprache sowie eine vorläufige Energie- und Gewichtsbilanz beigefügt werden.

Termine für Konstruktionsgespräch, Rohbauabnahme und Gebrauchsabnahme sind rechtzeitig zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abzustimmen. Folgende Fristen sind zu berücksichtigen:

- Konstruktionsgespräch: Terminabstimmung mindestens vier Wochen vorher
- Rohbauabnahme: Terminabstimmung mindestens drei Wochen vorher
- Gebrauchsabnahme: Terminabstimmung mindestens drei Wochen vorher

Zu dem Konstruktionsgespräch und der Rohbauabnahme wird vom Auftragnehmer ein Protokoll gefertigt und mit dem Auftraggeber abgestimmt. Die Protokolle sind auf Grundlage der Leistungsbeschreibung (Positionsnummer) zu erstellen. Die jeweiligen Protokolle werden dem Auftraggeber innerhalb einer Woche zugestellt.

Nach Fertigstellung aller Arbeiten erfolgt vor der Auslieferung am Ort des Auftragnehmers eine Gebrauchsabnahme durch die Abnahmekommission der Feuerwehr Bielefeld. Alle Kosten zur Beseitigung der bei der Abnahme ggf. festgestellten Mängel gehen uneingeschränkt zu Lasten des Auftragnehmers.

Über die Abnahme wird vom Auftragnehmer ein Protokoll gefertigt und mit dem Auftraggeber abgestimmt. Mit der Terminankündigung ist auch die detaillierte Gewichtsbilanz zu übersenden.

Die Kosten, die für den/die Beauftragten des Auftraggebers beim Konstruktionsgespräch, der Rohbau- sowie Gebrauchsabnahme (diese incl. Einweisung in die Fahrzeug- und Aufbautechnik) entstehen, gehen zunächst zu Lasten der/des Auftragnehmer/s: Unterbringung in einem Mittelklasse-Hotel und gutbürgerlicher Verpflegung; ggf. über mehrere Tage (z. B. bei der Fahrzeugübernahme/-Abholung), sowie die Kosten für die Einweisung in die Fahrzeug- und Pumpentechnik am Sitz des Auftraggebers für mindestens 12 Personen. Diese Kosten werden dem Auftragnehmer im Rahmen der Gesamtrechnung erstattet. Die Kosten für die An-/Abreise (0,35 EUR pro km bei Anreise mit PKW, 1 Fahrzeug für max. 5 Personen), die dem Auftraggeber entstehen, werden im Rahmen der Gesamtrechnung verrechnet. Diese Kosten sind daher als Bestandteil des Angebotes kenntlich zu machen.

Im Angebot (Bewertungsmatrix Teil 1 und 2 - Lieferzeit fertiggestellte Fahrzeuge -) ist eine verbindliche Lieferzeit in Monaten ab Datum der Auftragserteilung zu nennen. Es wird eine maximale Lieferzeit von 24 Monaten akzeptiert. Die Auslieferung muss im Jahr 2026 erfolgen. Bei Fristüberschreitung gilt eine Vertragsstrafe gem. § 11 Nr. 2 VOL/B i. H. v. 1/2 von Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, für jede vollendete Woche als vereinbart, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme. Der ggf. fällige Betrag wird von der letzten fälligen Rechnung des Auftragnehmers in Abzug gebracht.

Folgende Unterlagen/Nachweise sollen außerdem mit dem Angebot vorgelegt werden:
- Eigenerklärung Einsatz von Nachunternehmern (s. Angebotsformular)
- vorläufige Energiebilanz (s. Ziff. I. 12. der Leistungsbeschreibung)
- Nachweis Entflammbarkeit (s. Pos. 2.14 LV technischer Teil)
- Angaben über Material und Ausführung (s. Pos. 2.40 LV technischer Teil)
- Beschreibung des angebotenen Produkts zu Pos. 2.121 LV technischer Teil