Rahmenvereinbarung über die Lieferung von 2-Rad Abfallsammelbehältern (Müllgroßbehälter - MGB)für einen 12-monatigen Zeitraum, mit zwei Verlängerungsoptionen, um jeweils 12 Monate, aufgeteilt auf zwei Lose; Los 1: 120l MGB mit Zubehör Los 2: 240l MGB mit Zubehör(voraussichtlicher Vertragsbeginn 07/2026)
Die Stadt Bielefeld schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Müllgroßbehältern, aufgeteilt auf zwei Lose, zu einem Festpreis, für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld aus.
Los 1: 120 l MGB
2.250 Stück Komplett Abfallsammelbehälter inkl. Deckel und Räder (MGB) 120 l 800 Stück 120 l MGB zur Aufnahme von 60 l Verkleinerungseinsätzen 550 Stück 60 l Verkleinerungseinsatz 500 Stück Deckel für 120 l MGB mit Kennzeichnungsschildaufnahme2.000 Stück Kennzeichnungsschild für Deckel 120 l MGB (in grau/blau/grün, inkl. Beschriftung)
Los 2: 240 l MGB
3.350 Stück Komplett Abfallsammelbehälter inkl. Deckel und Räder (MGB) 240 l 1.150 Stück Deckel für 240 l MGB mit Kennzeichnungsschildaufnahme5.150 Stück Kennzeichnungsschild für Deckel 240 l MGB (in grau/blau/grün, inkl. Beschriftung)
Angebote können für ein Los oder für beide Lose abgegeben werden.
Die Vertragslaufzeit je Los verlängert sich zu gleichen Konditionen nach der Mindestlaufzeit von einem Jahr stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich, durch den Auftragnehmer oder Auftraggeber, fristgerecht gekündigt wird. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach der maximalen Vertragslaufzeit von 36 Monaten automatisch.Sollte während der Vertragslaufzeit eine der Vertragsparteien feststellen, dass die ausgeschriebenen Mengen je Los um mehr als 20 % überschritten werden und der anderen Partei die Überschreitung der ausgeschriebenen Mengen je Los gegenüber erklären, endet der Vertrag nach Ablauf von sechs weiteren Monaten zum Monatsende, bzw. spätestens nach Ablauf der 36 Monate.
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Die ausgeschriebenen Bedarfsmengen orientieren sich an den Bedarfen der letzten drei Jahre. Diese kalkulierten Mengenangaben können je nach Bedarf des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld nach oben oder unten abweichen. Es besteht seitens des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld keine Abnahmeverpflichtung.
Berücksichtigung von Umweltaspekten.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mustergestellung vor Zuschlagserteilung
Vor Zuschlagserteilung ist für beide Lose, auf besondere Aufforderung des Auftraggebers, ein kompletter Abfallsammelbehälter mit Deckel und Rädern mit montiertem Kennzeichnungsschild im Deckel sowie ein nicht montiertes Kennzeichnungsschild in beliebiger Farbe, als Muster, innerhalb von fünf Werktagen kostenlos an den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld, zu übersenden.Die Aufforderung erfolgt über die Kommunikationsmöglichkeit der Vergabeplattform. Die übersandten Muster müssen identisch zu den angebotenen Abfallsammelbehältern und Kennzeichnungsschildern sein und dürfen nachträglich nicht verändert werden.
§ 56 VgV
01 - Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.
Auf besondere Aufforderung sind vor Vertragsabschluss weitere Nachweise beizubringen, die nicht älter als 6 Monate - Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - sind (wie z. B. gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft).
02 - Zuschlagsverbot (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden
03 - Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Han-delsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.
04 - Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot hat der Bieter zu bestätigen, dass entweder eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Versicherungssumme in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro für Personen,- Sach- und Vermögensschäden bereits vorliegt (sh. Teil I Ziffer 8) oder dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestsumme bestehen wird. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (hilfsweise sh. Anlage B).
05 - Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung (s. Anlage B) beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.
06 - Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss mindestens zwei Referenzen innerhalb eines Mitgliedsstaates der europäischen Union oder der Schweiz mit einer vergleichbaren Leistung aus den letzten 3 Kalenderjahren mit Angabe des Namens, Anschrift und Ansprechpartner der Auftraggeber benennen. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn Müllgroßbehälter über einen Zeitraum von einem Jahr oder länger an eine Kommune oder einen gewerblichen Betrieb geliefert wurden.Der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld kann als Referenz genannt werden.
Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden.
Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.
§ 17 VOL/B
Verfahren
Der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld beauftragt die benötigten Mengen in Teilaufträgen direkt.
Pro Teilauftrag können auch einzelne Positionen bestellt werden. In der Regel gelten folgende Mindestbestellmengen:
150 Stück 120l MGB und 240l MGB 150 Stück 120l MGB zur Aufnahme von Verkleinerungseinsätzen 80 Stück 60l Verkleinerungseinsatz 100 Stück Deckel 500 Stück Kennzeichnungsschilder
Die Anlieferung jedes Teilauftrages muss an den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld, 33609 Bielefeld erfolgen. Die genaue Adresse wird mit Abschluss der Rahmenvereinbarung mitgeteilt.
Liefer- und Leistungsbedingungen
Die jeweilige Lieferung hat frei Verwendungsstelle zu erfolgen. Das heißt, dass sämtliche Kosten z. B. Maut/Fracht und CO2-Steuer, in den Angebotspreis je MGB oder Zubehör (Deckel, Kennzeichnungsschild, Einsätze) einzurechnen
Lieferzeitraum
Die Anlieferung soll innerhalb von vier Wochen, nach Auftragserteilung erfolgen.