Die Stadt Bielefeld schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sicherheitsschuhen aufgeteilt in zwei Lose zu einem Festpreis, für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld aus.
Los 1: Sicherheitsschuhe Atlas GTX 745 Los 2: Sicherheitsschuhe ELTEN FRANCESCO XXSG GTX
Angebote können für ein Los oder für beide Lose abgegeben werden.
Die ausgeschriebenen Bedarfsmengen orientieren sich an den Bedarfen der letzten 12 Monate. Diese kalkulierten Mengenangaben können je nach Bedarf des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld nach oben oder unten abweichen. Es besteht seitens des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld keine Abnahmeverpflichtung.
Die Vertragslaufzeit je Los verlängert sich zu gleichen Konditionen nach der Mindestlaufzeit von einem Jahr stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres durch den Auftragnehmer oder Auf-traggeber schriftlich, fristgerecht gekündigt wird. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach der maximalen Vertragslaufzeit von 36 Monaten automatisch.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine der Vertragsparteien feststellen, dass die ausgeschriebenen Mengen je Los um mehr als 20 % überschritten werden und der anderen Partei die Überschreitung der ausgeschriebenen Mengen je Los gegenüber erklären, endet der Vertrag nach Ablauf von 6 weiteren Monaten zum Monatsende bzw. spätestens nach Ablauf der 36 Monate.
Preis
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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