Lieferung von einem neuen Schmalspur-Mehrzweckfahrzeug langer Radstand inkl. Häckselgutaufbau und Werkzeugschrank für den
Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld

Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister:
Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregister-auszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächli-chen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.

Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1 + 2 UVgO); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Nachweis Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Es ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erklären.
Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine solche Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut verfügen.
Die folgenden Schadenssummen sind abzudecken:

Personenschäden 5.000.000,00 Euro
Sachschäden 5.000.000,00 Euro
Vermögensschäden 5.000.000,00 Euro

Sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Summen zum Zeitpunkt des Einrei-chens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer marktüblichen Mindestsumme bestehen wird. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (sh. Anlage B).
Vor Vertragsabschluss hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Vorzulegende Nachweise:
Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig. Der Bieter hat mindestens zwei Referenzen mit folgenden Anforderungen benennen:
Fertigung und/oder Lieferung vergleichbarer Lieferleistungen. Hier betrifft es ein Fahrzeug in einer dem Leistungsverzeichnis vergleichbaren Gewichtsklasse und Ausführung bzw. Ausstattung (das Produkt ist vom Bieter anzugeben)
- innerhalb der letzten drei Kalenderjahre,
- an mindestens zwei kommunale oder gewerbliche Auftraggeber.
Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden.
Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

Vorzulegende Nachweise:
Betriebsbeschreibung; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenzen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden. Nachweise hierzu (u.a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).

Vorzulegende Nachweise:
Angebotsdokumentation; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

§ 17 VOL/B