Schülerbeförderung zu diversen Schulen im Stadtgebiet Bielefeld für das Schuljahr 2025/26, aufgeteilt auf 12 Lose

Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister:
Vor Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer auf besondere Anforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Vorzulegende Nachweise:
Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister; Vor Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer auf besondere Anforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleich-wertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächli-chen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.

Erklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Erklärung, dass eine Haftpflichtversicherung mit einem Kraftfahrzeughaftpflichtdeckungsschutz von mind. 100 Millionen Euro je Schadensereignis für die eingesetzten Fahrzeuge, während der gesamten Vertragslaufzeit besteht oder eine Eigenerklärung, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit o.g. Kraftfahrzeugdeckungsschutz bestehen wird.

Auf besondere Anforderung sind vor Zuschlagserteilung weitere Nachweise beizubringen:

- Kopie einer Haftpflichtversicherung mit einem Kraftfahrzeughaftpflichtdeckungsschutz von mind. 100 Millionen Euro je Schadensereignis für die eingesetzten Fahrzeuge, die während der gesamten Vertragslaufzeit besteht oder eine Eigenerklärung, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit o.g. Kraftfahrzeugdeckungsschutz bestehen wird. Bieter, die eine eingetragene Genossenschaft sind oder eine vergleichbare Unternehmensstruktur haben, reichen eine Eigenerklärung über den Kraftfahrzeughaftpflichtdeckungsschutz von mindestens 100 Millionen Euro je Schadensereignis ein.

- Angaben zum Gesamtumsatz sowie Umsatz der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre beizufügen.

- Nachweise, die nicht älter als 6 Monate - Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - sind (wie z. B. gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft, Auszug aus dem Gewerbezentralregister).

Vorzulegende Nachweise:
Erklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Kopie einer Haftpflichtversicherung mit einem Kraftfahrzeughaftpflichtdeckungsschutz von mind. 100 Millionen Euro je Schadensereignis für die eingesetzen Fahr-zeuge, die während der gesamten Vertragslaufzeit besteht oder eine Eigenerklärung, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit o.g. Kraftfahrzeugdeckungsschutz bestehen wird. Bieter, die eine eingetragene Genossenschaft sind oder eine vergleichbare Unternehmensstruktur haben, reichen eine Eigenerklärung über den Kraftfahrzeughaftpflichtdeckungsschutz von mindestens 100 Millionen Euro je Schadensereignis ein.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Angaben zum Umsatz; Angaben zum Gesamtumsatz sowie Umsatz der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre beizufügen; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung

- Gültige Genehmigung für die geschäftsmäßige Personenbeförderung gem. PBefG oder eine EG-Lizenz für Gelegenheitsverkehr
Dem Angebot beizufügen ist eine Kopie einer gültigen Genehmigung für die ge-schäftsmäßige Personenbeförderung gem. PBefG oder eine EG-Lizenz für Gele-genheitsverkehr. Bieter, die eine eingetragene Genossenschaft sind oder eine ver-gleichbare Unternehmensstruktur haben, reichen eine Eigenerklärung, dass die an-geschlossenen Unternehmen jeweils eine gültige Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PBefG besitzen, ein.

- Fahrzeugscheine
Dem Angebot beizufügen sind Kopien der Fahrzeugscheine des für die Schülerbeförderung vorgesehenen Fahrzeugparks. Bieter, die eine eingetragene Genossenschaft sind oder eine vergleichbare Unternehmensstruktur haben, reichen eine Eigenerklärung über die Abgasnorm, der Fahrzeugart und der Anzahl der Sitzplätze ein.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch anzuschaffen sind, ist dies auf einem gesonderten Blatt mit Angabe der Anzahl der Fahrzeuge, der Fahrzeugart, Anzahl der Sitzplätze zu erläutern und der Nachweis zu erbringen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig vor Vertragsbeginn zur Verfügung stehen (z.B. Lieferzusage Händler, Finanzierungszusage Banken, Erläuterung Finanzierungskonzept).

Das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Bieterangabenverzeichnis ist zwingend mit dem Angebot einzureichen.

Auf besondere Anforderung sind vor Zuschlagserteilung weitere Nachweise beizubringen:
- Betriebsbeschreibung
Das Tätigkeitsgebiet des Bewerbers ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.
Die Betriebsbeschreibung muss Angaben zum Hauptfirmensitz und den ggf. vorhandenen Niederlassungen enthalten.

Vorzulegende Nachweise:
Gültige Genehmigung für die geschäftsmäßige Personenbeförderung gem. PBefG oder eine EG-Lizenz für Gelegenheitsverkehr; Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung
Fahrzeugscheine; Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung
Betriebsbeschreibung; Das Tätigkeitsgebiet des Bewerbers ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.
Die Betriebsbeschreibung muss Angaben zum Hauptfirmensitz und den ggf. vor-handenen Niederlassungen enthalten.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
gem. §§ 123 ff GWB

Nachunternehmen dürfen nur mit Zustimmung des Schulträgers eingesetzt werden. Sofern vorübergehend ein Fahrzeug eines Dritten eingesetzt werden muss, ist der Schulträger unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich vor Fahrtantritt davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug und das Fahrpersonal die Anforderungen des Auftrages erfüllen.

Das Unternehmen hat sicher zu stellen, dass die telefonische Erreichbarkeit eines kompetenten, autorisierten, deutschsprachigen Ansprechpartners im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsaufsicht des Auftragnehmers mind. während der Zeit von einer Stunde vor bis eine Stunde nach der täglichen Betriebszeit gewährleistet ist und dass dessen Name, Anschrift und Telefonnummern (Festnetz und Handy) nach Auftragserteilung sofort mitgeteilt wird. Personalveränderungen werden unverzüglich mitgeteilt.

Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass bei Ausfall eines Fahrzeuges kurzfristig (spätestens zum nächsten Einsatz) ein Ersatz gestellt werden kann.

Für Fahrzeuge und Kleinbusse dürfen nur Fahrerinnen und Fahrer eingesetzt werden, die im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FahrerlaubnisVO sind und über ein erweitertes Führungszeugnis verfügen.

Angabe, dass die eingesetzten Fahrzeuge mindestens die europäische Abgasnorm 6 einhalten und das Höchstalter der eingesetzten Fahrzeuge 10 Jahre bei Fahrzeugen und Kleinbussen nicht überschreiten.

Das Maximum der zu vergebenden Lose an einen Bieter ist kleiner / gleich der Anzahl der für die Schülerbeförderung zur Verfügung stehenden Fahrzeuge (siehe Bieterangabenverzeichnis).

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle bei der Gelegenheit der Ausführung der Leistung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren. Auf das Bundesdatenschutzgesetz wird verwiesen.

Die eingesetzten Fahrzeuge und deren Ausrüstung mit allem Zubehör müssen die eingesetzten Bestimmungen, hier insbesondere der STVZO und der BOKraft und den EG/ECE-Richtlinien, entsprechend und die Emissionsvorschriften zum Zeitpunkt der Erstzulassung (EG-Norm) erfüllen.

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte dürfen die Fahrzeuge nur mit Reifen gefahren werden, die die den gesetzlichen Vorgaben (§ 2 Abs. 3a StVO ) entsprechen.

Das eingesetzte Fahrpersonal muss der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein.

Das eingesetzte Fahrpersonal muss über ausreichende Kenntnisse der Streckenführung sowie der Beförderungsbedingungen verfügen.

Der Auftragnehmer darf nur zuverlässige und für die Schülerbeförderung geeignete Fahrerinnen und Fahrer einsetzen. Auf Verlangen des Schulträgers darf das Unternehmen bestimmtes Fahr- und Begleitpersonal nicht mehr einsetzen, wenn Tatsachen vorliegen, die gegen die Eignung und Zuverlässigkeit sprechen.

In Fahrzeugen und Kleinbussen dürfen in der Schülerbeförderung zu städtischen Schulen nicht mehr Schülerinnen und Schüler befördert werden, als Sitzplätze in den Fahrzeugen zugelassen sind. In diesen Fahrzeugen dürfen nach § 21 Abs.1a Straßenverkehrsordnung Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt und für das Kind geeignet sind.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

§ 17 VOL/B