Verfahrensangaben

Rahmenvertrag über die Lieferung von Hygienepapier in 2 Losen: 1. Los: Toilettenpapier 2. Los: Papierhandtücher für den Zeitraum 01.05.2026 bis 30.04.2027

Die einzelnen Auftraggeber in den verschiedenen städtischen Fachämtern, Betrieben und Einrichtungen (ca. 270 Verwendungsstellen innerhalb des Stadtgebietes Bielefeld) bestellen Artikel des anliegenden Leistungsverzeichnisses. Die konkrete Lieferadresse jedes erteilten Auftrages ergibt sich aus jeder einzelnen Bestellung.

Jede einzelne Auslieferung hat frei Verwendungsstelle ohne Mindestbestellwert, das heißt in jedes städtische Gebäude zu erfolgen. Die Abrufe erfolgen über die Laufzeit des Rahmenvertrages verteilt.

Die Anlieferung erfolgt innerhalb von vier Werktagen nach Auftragserteilung, sofern in Einzelfällen nichts anderes vereinbart wurde. Jede einzelne Auslieferung hat frei Verwendungsstelle ohne Mindestbestellwert, das heißt in jedes städtische Gebäude, jede Etage und das jeweilige Zimmer zu erfolgen.

Die Auftragserteilung erfolgt in der Regel durch das SRM-System per E-Mail. Der Auftragnehmer benennt für den Empfang der Bestellung eine E-Mail-Adresse. Einige Dienststellen (z. B. Schulen, Kindergärten), die noch nicht an die Einkaufsplattform angeschlossen sind, übersenden ihre Bestellung schriftlich, in der Regel per Fax.

Produktmuster
Verbindliche Produktmuster zu allen Positionen in einem Los (je Position ein Muster)
Die Muster sollen der Stadt Bielefeld spätestens bis zum Submissionstermin vorliegen und sind auf der Paketaußenseite wie folgt zu kennzeichnen:

MUSTER zur Ausschreibung "RV Hygienepapiere 2026-2027" - nicht öffnen.

Die Versandadresse lautet:

Stadt Bielefeld
190.11 - Team 2
1. Etage
Werner-Bock-Str. 38
33602 Bielefeld

Die Angebotsunterlagen dürfen sich keinesfalls in dem Paket mit den Mustern befinden, sondern müssen unbedingt separat über die Vergabeplattform übermittelt werden.

Die eingereichten Muster, zusammen mit den Produktdatenblättern und gesamten Angebots-unterlagen werden Vertragsbestandteil.

Die Muster nicht berücksichtigter Bieter werden nur zurückgesandt, wenn dieses im Rahmen der Musterzusendung vom Bieter erwünscht wird. Anlieferung und Abholung gehen zu Lasten des Bieters.

Produktdatenblätter
Mit dem Angebot sollen eingereicht werden:

- jeweils die Angabe des Herstellers und die Bezeichnung des Fabrikats in der Leistungs-beschreibung zu den jeweiligen Positionen je Los
- Produktdatenblätter zu den jeweiligen Positionen je Los. Sind hieraus nicht alle Daten, bezogen auf die zu dem jeweiligen Produkt genannten Anforderungen er-sichtlich, können ergänzend Selbsterklärungen oder alternativ durch den Bieter abgezeichnete Ergänzungen auf den Datenblättern eingereicht werden. Insgesamt müssen mindestens Aussagen zu den Kriterien der Produktkategorie, Ausführung und Mindestanforderungen enthalten sein.

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

§ 56 VgV

§ 17 VOL/B

Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff. GWB

Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. EUR verfügen. Der Auftragnehmer weist bei Vertragsbeginn dem Auftraggeber auf Anforderung das Bestehen der entsprechenden Versicherung nach.

Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.