Verfahrensangaben

Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB

Haftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat bei Auftragserteilung den Nachweis über das
wirksame Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Zeit der Auftragserfüllung für
ihren/seinen Betrieb zu erbringen. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens
betragen:
für Personenschäden 1.000.000,00 EUR
für sonstige Schäden 500.000,00 EUR
(Sach- und / oder Vermögensschäden)
Mitversichert sein müssen allmähliche Einwirkung (§ 415 AHB), Mangelfolgeschäden, Bearbeitungsschäden
mit 5.000,00 EUR pro Schadensereignis (§ 416 b AHB)

Eintragung ins Berufsregister - Angaben über die Eintragung ins entsprechende Berufs- / Handelsregister bzw. die zuständige Handwerksrolle

Angabe von Umsatzzahlen - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern er Bauleistungen dieses Gewerkes betrifft.

Angabe zu Arbeitskräften - Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte

Angabe zu vergleichbaren Leistungen - Angaben über die Ausführung von abgeschlossenen Leistungen aus den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Erforderlich sind aussagekräftige Angaben mind. zu Art, Umfang, Zeitraum, Auftraggeber und ggfs. Besonderheiten.

Angaben zur Zahlung von Steuern - Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
vorlegen.

Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung - Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde
und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

oder

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde - Ich/Wir erkläre(n), dass

für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

oder

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem
Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden bin/sind.

oder

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

oder

zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt,
ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die

oder

für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.