Art der Leistung
Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von ca. 125t Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze gemäß AVV 20 01 28 (Binderfarbe und Dispersionsfarbe) mit Ausnahme derjenigen, die unter AVV 20 01 27* fallen für den voraussichtlichen Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.12.2026.

Umfang der Leistung
Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Entsorgung von ca. 125t Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze gemäß AVV 20 01 28 (Binderfarbe und Dispersionsfarbe) mit Ausnahme derjenigen, die unter AVV 20 01 27* fallen für den voraussichtlichen Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.12.2026.

Vor Zuschlagserteilung hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

- Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.

- Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung sowie Nachweis oder Erklärung zur Versicherungssumme

Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Aufragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Umwelthaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen:
für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro

- Auf besondere Aufforderung sind vor Vertragsabschluss weitere Nachweise
beizubringen:
- gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes,
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der
Kommune sowie der Berufsgenossenschaft, Auszug aus dem
Gewerbezentralregister durch Bescheinigungen der zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedsstaates (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der
Angebotsfrist), gültige Bescheinigungen der Betriebshaftpflichtversicherung und
Umwelthaftpflichtversicherung

Der künftige Auftragnehmer muss die nachfolgend genannten Eignungskriterien erfüllen.
Die entsprechenden Eigenerklärungen sollen unter Verwendung des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärungen zu den Eignungsanforderungen" (siehe Anlage 1) mit dem Angebot eingereicht werden.

- Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges EfB-Zertifikat gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung für die Entsorgungsanlage zum Lagern und Behandeln welches mindestens den Abfallschlüssel AVV 20 01 28 enthält

- Name und Anschrift der vorgesehenen Verwertungsanlage, die sich innerhalb des Stadtgebietes Bielefelds oder in einem maximalen Entfernungsradius von 15 km gemessen als Luftlinie zu der Stadtgrenze Bielefelds befindet.

- Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG für die Entsorgungsanlage, welcher mindestens den Abfallschlüssel AVV 2001 28 enthält.

Vorzulegende Nachweise:
Anlage 1 Eigenerklärung Eigungsanforderungen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Erklärung zum Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen gem. §§ 123 + 124 GWB

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung Nichtvorliegen Ausschlussgründe; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Aufragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Umwelthaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen:
für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro