Verfahrensangaben

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.

Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen ist als Vordruck beigefügt.

Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i.V.m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023. Die beigefügte Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen.

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Vor Auftragserteilung hat der Auftragnehmer auf besondere Anforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Betriebsbeschreibung mit mindestens folgenden Angaben: Name und Anschrift des Hauptfirmensitzes, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie Nennung der Niederlassungen. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

Gesamtumsatz sowie Umsatz der Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind (Beförderung von Schülern) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe des Gesamtumsatzes sowie des Umsatzes der Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind (Beförderung von Schülern), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Mindestsumme von 100 Mio. Euro je Schadensereignis für die hier eingesetzten Fahrzeuge verfügen.
Sollte die o.g. Mindestsumme zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit der o. g. Mindestsumme bestehen wird.
Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung. Vor Vertragsabschluss hat der Bieter der Auftraggeberin auf besondere Anforderung einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

aktuelle, gültige Genehmigungsurkunde zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung oder eine EG-Lizenz für Gelegenheitsverkehr (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): aktuelle, gültige Genehmigungsurkunde zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung oder eine EG-Lizenz für Gelegenheitsverkehr

Angaben zu den für den Schülertransport vorgesehenen Fahrzeugen (siehe Anlage 1) und Kopien der jeweiligen Fahrzeugscheine (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angaben zu den für den Schülertransport vorgesehenen Fahrzeugen (siehe Anlage 1) und Kopien der jeweiligen Fahrzeugscheine.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch anzuschaffen sind, ist dies auf einem gesonderten Blatt mit Angabe der Anzahl der Fahrzeuge, der Fahrzeugart, Anzahl der Sitzplätze zu erläutern und der Nachweis zu erbringen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig vor Vertragsbeginn zur Verfügung stehen (z.B. Lieferzusage Händler, Finanzierungszusage Banken, Erläuterung Finanzierungskonzept).

Angabe über die Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitskräfte und ihre Funktionen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe über die Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitskräfte und ihre Funktionen

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe von mindestens drei Referenzen der in den letzten drei Geschäftsjahren gegenüber öffentlichen oder privaten Auftraggebern erbrachten Personenbeförderungen mit vergleichbaren Bedingungen mit Angaben zum Auftraggeber, Beschreibung der vergleichbaren Leistung (Anzahl der täglich durchschnittlich beförderten Personen, Angabe der Wochentage (z.B. Montag-Freitag) und des gesamten Leistungszeitraumes) sowie Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners.
Als Personenbeförderungen mit vergleichbaren Bedingungen werden Beförderungen gesehen, die regelmäßig mindestens dreimal wöchentlich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten stattfanden.
Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18.12.2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.