Verfahrensangaben

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Umschlag von Bioabfällen, die vom Auftraggeber selbst im Gebiet der Stadt Bielefeld gesammelt werden. Der Auftrag umfasst die Bereitstellung der Umschlaganlage und deren Betrieb.

Sowohl die Sammlung und der Transport der Bioabfälle zur Umschlaganlage als auch die Abholung und Weitertransport der Bioabfälle sind nicht Gegenstand des zu vergebenden Auftrags.

Der Auftragnehmer hat in einem vom Auftraggeber definierten Suchgebiet (siehe den als Vergabeunterlage H3 bereitgestellten Lageplan) eine Umschlaganlage bereitzustellen und zu betreiben. Es steht den Bietern frei, sich mit einer bereits vorhandenen oder einer erst noch zu errichtenden Umschlaganlage am Verfahren zu beteiligen.

Der gesamte Umschlag der Bioabfallmengen des Auftraggebers muss an einer Umschlaganlage erfolgen. Mehrere Umschlaganlagen sind nicht zugelassen.

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen alle notwendigen Teilleistungen ab der Anlieferung der Bioabfälle durch den Auftraggeber an der Umschlaganlage des Auftragnehmers bis hin zur Verwiegung der Sammelzüge beim Verlassen der Umschlaganlage. Der Abtransport der Abfälle erfolgt mittels Sammelzügen durch den Auftraggeber oder beauftragte Dritte.

Das Nähere regelt die Leistungsbeschreibung.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden, oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.

1.
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Eigenerklärungen einzureichen:
- Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar);
- Eigenerklärung Russland-Sanktionen (im bereitgestellten Bewerbungsformular enthalten).
2.
Teilnahmeanträge sind unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Bewerbungsformulars zu stellen; das Formular ist mit den Vergabeunterlagen abrufbar.
3.
Rückfragen werden nur über das Vergabeportal beantwortet. Nur dort registrierte und für das Verfahren freigeschaltete Unternehmen werden über neue Bewerber- bzw. Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung und Freischaltung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten bzw. nicht für das Verfahren freigeschalteten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bewerber- bzw. Bieterinformationen abzurufen.

Fehlende unternehmensbezogene Unterlagen werden nachgefordert.
Zuschlagsrelevante Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.