Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für die Gemeinde Reken
Los 1: Fahrgestell
Los 2: Aufbau
Los 3: Beladung

Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für die Gemeinde Reken bestehend aus:

Los 1: Fahrgestell zul. Gesamtgewicht 18 to, Allrad, Zwillingsbereifung, Fahrerhaus in langer Ausführung mit Fahrerhausrückwand, mind. 235 KW, Vollautomatisches Wandlergetriebe

Los 2: Aufbau TLF 4000

Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung bestehend aus Schutzkleidung und Schutzgerät, Löschgerät, Schläuche, Armaturen und Zubehör, Rettungsgerät, Sanitäts- und Wiederbelebungsgerät, Beleuchtungs- und Fernmeldegerät, Arbeitsgerät, Handwerkzeug und Messgerät, Sonder- und Zusatzgeräte

Erfüllungsort/Lieferung/Eigentumsübertragung Los 1 und 3:

Die Lieferung des Fahrzeuggestells (Los 1) und der feuertechnischen Beladung (Los 3) erfolgt an den Aufbauhersteller (Los 2)

Die Übereignung des Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung an den Auftraggeber erfolgt gemäß § 929 BGB durch Übergabe an den Aufbauer, der hiermit seitens des Auftraggebers zur Abgabe der Einigungserklärung in dessen Namen bevollmächtigt wird.

Der Auftragnehmer des Aufbaus übernimmt das Fahrzeuggestells und die feuertechnische Beladung und wird hiermit bevollmächtigt und verpflichtet, die zum Eigentumsübergang erforderliche Einigungserklärung gegenüber der Lieferanten des Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung im Namen des Auftraggebers abzugeben Der Auftraggeber erlangt somit unmittelbar vom Fahrgestelllieferanten im Zeitpunkt der Lieferung an den Aufbauer das Eigentum am Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung.

Erfüllungsort/Lieferung/Eigentumsübertragung Los 2:

Erfüllungsort ist der Sitz des AN für den Aufbau Das Fahrzeug wird vom AG abgeholt.

Die Lieferleistung wird in 3 Losen ausgeschrieben.
Die Lieferzeit ist in der Checkliste anzugeben für das Fahrgestell (Los1) und den Aufbau (Los 2) und fließt diese Angabe in die Wertung ein. Die Lieferung von Los 3 erfolgt erst nach Aufforderung des Aufbauherstellers (Los 2).

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt bis zur Angebotsöffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabe erfolgt im Namen für Rechnung der Gemeinde Reken durch die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH, Heiden. Vertragspartner wird die Gemeinde Reken.

Fehlende oder unvollständige Erklärungen, Nachweise oder leistungsbezogene Unterlagen (z.B. Produktangaben) werden nach § 56 Abs. 2 VgV durch den AG nachgefordert und sind vom Bieter nach Aufforderung binnen einer Frist von 6 Kalendertagen nachzureichen.

Fehlende Preisangaben und Angaben, die Einfluss auf die Wertung des Angebotes haben, dürfen nicht nachgefordert werden. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden ausgeschlossen.

Die Auftragserteilung wird gemäß § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) vom 22.03.2018 davon abhängig gemacht, dass der AN bei der Ausführung des Auftrags die vertraglichen Regelungen der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) einhält, die den Ausschreibungsunterlagen beigefügt sind und im Falle der Auftragserteilung Vertragsbestandteil werden.