Verfahrensangaben

Die Stadt Ibbenbüren beabsichtigt den Straßenendausbau der Verkehrsanlagen im bereits teilweise erschlossenen bzw. ausgebauten Wohngebiet "Am Wasserwerk" in Ibbenbüren-Dörenthe im Bereich der Bebauungspläne Nr. 164 "Am Wasserwerk" und Nr. 166 "Am Wasserwerk II".

Gegenstand der Leistungen ist die Objektplanung Verkehrsanlagen für die Leistungsphasen 2 bis 8 nach § 47 HOAI in Verbindung mit Anlage 13 HOAI. Hinzu kommen Besondere Leistungen und Zusatzleistungen, insbesondere die örtliche Bauüberwachung sowie projektbezogene Leistungen der Organisation, Kosten- und Terminverfolgung. Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

Die Stadt Ibbenbüren beabsichtigt den Straßenendausbau der Verkehrsanlagen im Wohngebiet "Am Wasserwerk" in Ibbenbüren-Dörenthe im Bereich der Bebauungspläne Nr. 164 "Am Wasserwerk" und Nr. 166 "Am Wasserwerk II". Das Wohngebiet ist bereits teilweise erschlossen bzw. ausgebaut. Für den Straßenendausbau sind insbesondere die vorhandenen Bestands-, Höhen-, Entwässerungs-, Leitungs-, Baustraßen-, Beleuchtungs- und Anschlussverhältnisse zu berücksichtigen.

Mit diesem Vergabeverfahren werden die Planungsleistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen zur Umsetzung des Projektes vergeben. Die zu vergebenden Leistungen umfassen die Leistungsphasen 2 bis 8 nach § 47 HOAI in Verbindung mit Anlage 13 HOAI.

Neben den Grundleistungen sind Besondere Leistungen und Zusatzleistungen zu erbringen, insbesondere Leistungen der örtlichen Bauüberwachung sowie weitere projektbezogene Leistungen der Organisation, Koordination, Kosten- und Terminverfolgung. Die einzelnen Leistungen und der konkrete Leistungsumfang ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, dem Angebotsformular und dem als Entwurf beigefügten Ingenieurvertrag.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Gegenstand des Vergabeverfahrens sind sämtliche nachfolgend genannten Beauftragungsstufen. Mit Erteilung des Zuschlags wird zunächst ausschließlich die Beauftragungsstufe 1 beauftragt.

Die Beauftragungsstufen umfassen:
die Leistungsphasen 2 bis 4 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 1), die Leistungsphasen 5 bis 7 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 2), die Leistungsphase 8 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 3).

Das Honorar wird nach den vertraglichen Regelungen und für die von der HOAI erfassten Grundleistungen ergänzend nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung 2021 sowie nach den angebotenen Honorarparametern, Zu- und/oder Abschlägen vereinbart. Ferner sind Preise für die Besonderen Leistungen und Zusatzleistungen sowie Stundensätze für gegebenenfalls weiter erforderliche Leistungen anzubieten.

Für das Vergabeverfahren werden vorläufige anrechenbare Kosten in Höhe von insgesamt 2.150.148,00 EUR netto zugrunde gelegt. Hiervon entfallen 1.693.200,00 EUR netto auf die Kostengruppe 300 einschließlich Rückbauarbeiten und Baufeldfreimachung sowie 456.948,00 EUR netto auf die Kostengruppe 400 für Entwässerung und Beleuchtung.

Projektgebiet im Wohngebiet "Am Wasserwerk" in Ibbenbüren-Dörenthe im Bereich der Bebauungspläne Nr. 164 "Am Wasserwerk" und Nr. 166 "Am Wasserwerk II".

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Gegenstand des Vergabeverfahrens sind sämtliche nachfolgend genannten Beauftragungsstufen. Mit Erteilung des Zuschlags wird zunächst ausschließlich die Beauftragungsstufe 1 beauftragt.

Die Beauftragungsstufen umfassen: die Leistungsphasen 2 bis 4 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 1), die Leistungsphasen 5 bis 7 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 2), die Leistungsphase 8 nach § 47 Abs. 1 HOAI in Verbindung mit Anlage 13.1 zur HOAI für die Objektplanung Verkehrsanlagen (Beauftragungsstufe 3).

Zu erbringen sind nach entsprechender Beauftragung ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen gemäß Leistungsbeschreibung, Angebotsformular (Anlage 8) und Vertragsentwurf. Die Besonderen Leistungen und Zusatzleistungen werden der jeweils sachlich zugehörigen Beauftragungsstufe zugeordnet oder gesondert abgerufen.

Die Stadt Ibbenbüren behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses des vorliegenden Verfahrens den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der zuvor beauftragte Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt. Bieter haben keinen Rechtsanspruch, dass ihnen in diesem Fall der Auftrag angetragen wird, es handelt sich um eine einseitige Option für die Stadt Ibbenbüren.

Durchgeführt wird ein offenes Verfahren. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Das offene Verfahren ist einstufig. Verhandlungen oder Nachverhandlungen über die Angebote sowie Präsentationstermine finden also nicht statt. Es werden später auch keine finalen Angebote abgefragt, sondern das Angebot ist direkt verbindlich.

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt so wie die Kommunikation auf elektronischem Weg über das Vergabeportal.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Verfahrensrügen sind über das Vergabeportal einzureichen.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bei der nachbenannten Stelle für Nachprüfungsverfahren bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Auf die Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Danach ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ferner wird auf § 135 GWB hingewiesen.

1. Eine Abgabe des Angebotes schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist unzulässig. Angebote sind fristgerecht über das Vergabeportal einzureichen. Für die Abgabe ist eine Registrierung im Vergabeportal erforderlich.
2. Macht der Bieter von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für die Abgabe der Angebote zu kontrollieren, ob die Vergabestelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat.
3. Bieter haben das Tool zur Bieterkommunikation auf dem Vergabeportal wie ein eigenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen zu überprüfen.
4. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen für das Angebot die bereit gestellten Musterformulare verwenden sollen. Dies erleichtert die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist.
5. Bieterfragen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal.
6. Bei technischen Problemen mit dem Vergabeportal wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline des Vergabeportals bzw. den dortigen Support.
7. Während des laufenden Vergabeverfahrens sind Bieter im Interesse der Gleichbehandlung gehalten, nicht auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder telefonisch) mit der Vergabestelle Kontakt aufzunehmen.
8. Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von mehr als EUR 50.000,00 für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Negative Eintragungen in dem Auszug können zum Ausschluss führen. Die Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs bleibt vorbehalten.
9. Weitere Informationen ergeben sich aus den übrigen zur Verfügung gestellten Unterlagen.
10. Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Eigenerklärungen einzureichen:
-Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung Russland-Sanktionen.
Die Eigenerklärungen können im Formular Anlage 6 abgegeben werden.
11. In besonderen Ausnahmefällen, in denen dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist, können ergänzende Eignungsnachweise des Bieters gefordert werden.
12. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, muss der Bieter, soweit dies gesondert angefordert wird, Nachweise zu den Eigenerklärungen zur Eignung vorlegen.
Der Auftraggeber behält sich ferner vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern, die eine ihrem Einsatz entsprechende Erfüllung der für den Auftragnehmer geforderten Eignungsanforderungen belegen.

Auf Nachforderung besteht kein Anspruch des Bieters. Die Vergabestelle entscheidet nach § 56 VgV über Nachforderungen.

Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW).