Beförderung von insgesamt 9 Personen (Schülerinnen und Schülern und Anerkennungspraktikant/In) der Janusz-Korczak-Schule,
- Standort Laggenbecker Str. 75, 49477 Ibbenbüren (1 Fahrzeug mit mindestens 5 Plätzen plus Fahrpersonal) und
- Standort Uffeln Mitte 33, 49479 Ibbenbüren (1 Fahrzeug für die Beförderung von 4 SchülerInnnen)
zum Sportunterricht "Voltigieren" auf dem Hof Wienkamp, Hessenweg 55, 48268 Greven-Gimbte und zurück nach Hause zu den Schülerinnen und Schülern.

Beförderungspersonal:
Das Personal muss in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen (dazu zählen auch die sog. 603-Euro-Mini-Jobs)
Das Beförderungspersonal von Fahrzeugen mit mehr als 8 Plätzen muss eine gültige Fahrerlaubnis Klasse D 1 bzw. D besitzen. Das Beförderungspersonal in Fahrzeugen mit bis zu 8 Plätzen benötigt eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit PKW im Linienverkehr. Darüber hinaus muss das Beförderungspersonal folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es muss über die geistige und körperliche Eignung nach § 3 BOKraft verfügen.
- Es muss nachweisen, dass es innerhalb der vergangenen fünf Jahre einen anerkannten Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat.

Das Beförderungspersonal muss sich mit den Schülerinnen und Schülern, Sorgeberechtigten und dem Schulpersonal einwandfrei in deutscher Sprache verständigen können.

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen;
Kopie eines gültigen Haftpflichtversicherungsvertrages.

- Fahrzeuge: Die Fahrzeuge müssen ständig den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen;
- Zulassungsbescheinigung Teil I der einzusetzenden Fahrzeuge;
- gültiger Handelsregisterauszug, aus dem der Gesellschaftsverlauf der vergangenen zwei Jahre hervorgeht (bei Neugründungen ab Gründungsdatum);
- Das Beförderungsunternehmen ist verpflichtet, dem Kreis Steinfurt auf Verlangen die Berichte über die an den Fahrzeugen vorgenommenen Untersuchungen nach der StVZO vorzulegen.

- Auf Verlangen muss das Beförderungsunternehmen vom Fahrpersonal Führungszeugnisse vorlegen können;
- Das Beförderungsunternehmen erklärt ausdrücklich, dass es die Fahrzeuge, die Fahrerinnen, Fahrer und die Insassen nach den gesetzlichen Bestimmungen versichert hat. Der Kreis Steinfurt ist berechtigt, hierfür einen Nachweis zu verlangen.

Zahlung nach § 17 VOL/B innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach tatsächlich erfolgten Fahrten.

keine