Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Verwertung und Entsorgung von recyclingfähigem Bauschutt (AVV 17 01 07) und Entsorgung von Bau- u. Abbruchabfällen (AVV 17 09 04) für den voraussichtlichen Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028 aufgeteilt in zwei Lose
Das Material wird von der Auftraggeberin an dem vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Annahme- / Abladeplatz bzw. an die Verwertungsanlage geliefert und dort abgeladen. Die Anlieferung erfolgt mehrfach wöchentlich durchschnittlich in Mengen von ca. 10 t. Der vorgesehene Annahme-/ Abladeplatz für die Lose 1 und 2 muss zwingend innerhalb des Stadtgebietes von Bielefeld oder in einem maximalen Entfernungsradius von 15 km gemessen als Luftlinie zu der Stadtgrenze Bielefelds befinden. Angebote, die diese Bedingung nicht erfüllen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Die Entsorgung hat umweltgerecht und nachhaltig gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.Der vorgesehene Annahme-/ Abladeplatz für die Lose 1 und 2 muss zwingend innerhalb des Stadtgebietes von Bielefeld oder in einem maximalen Entfernungsradius von 15 km gemessen als Luftlinie zu der Stadtgrenze Bielefelds befinden. Angebote, die diese Bedingung nicht erfüllen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Fehlende unternehmensbezogene Unterlagen werden nachgefordert. Zuschlagsrelevante Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.
gem. §§ 123 + 124 GWB
Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV) vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Vor Zuschlagserteilung hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeit-punkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.
Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Aufragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Um-welthaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen:für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro. Sollten die o.g. Mindestsummen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Mindestsummen bestehen wird. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (siehe hierzu Anlage 1 Eigenerklärungen zu den Eignungsanforderungen). Vor Vertragsabschluss hat der Bieter der Auftraggeberin auf besondere Anforderung einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023. Die beigefügte Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen.
Eigenerklärung, dass kein Nachunternehmer eingesetzt wird oder Angabe der Teilleistungen, die durch einen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Sofern der Einsatz eines Nachunternehmers/Unterauftragnehmers angestrebt wird, ist dies mit dem Angebot darzulegen und ein Verzeichnis über die Leistungen, die durch andere Unternehmen erbracht werden sollen, beizufügen (Anlage 2 "Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz").
Für Los 1 EfB-Zertifikat (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges EfB-Zertifikat gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung zum Lagern von Abfällen, das mindestens die Abfallschlüsselnummer AVV 17 01 07 enthält. Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 1 Genehmigungsbescheid gem. Baurecht bzw. BImschG für die Verwertungsanlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Genehmigungsbescheid gem. Baurecht bzw. BImschG oder abfallrechtliche Genehmigung für die Verwertungsanlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen, welcher mind. die Abfallschlüsselnummer 17 01 07 enthält.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechen-den Nachweise in Kopie einzureichen
Für Los 1 Name und Anschrift des vorgesehenen Annahme-/ Abladeplatzes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Name und Anschrift des vorgesehenen Annahme-/ Abladeplatzes, der sich innerhalb des Stadtgebietes Bielefelds oder in einem maximalen Entfernungsradius von 15 km gemessen als Luftlinie zu der Stadtgrenze Bielefelds befindet.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichen.Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 1 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG für den genannten Annahme- / Abladeplatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG oder abfallrechtliche Genehmigung für den genannten Annahme- / Abladeplatz zum Lagern von Abfällen, welche/r mindestens die Abfallschlüsselnummer AVV 17 01 07 enthält.oderEigenerklärung, dass der Abladeplatz identisch mit der Verwertungsanlage ist.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechen-den Nachweise in Kopie einzureichen
Für Los 1 Name und Anschrift der vorgesehenen Verwertungsanlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Name und Anschrift der vorgesehenen Verwertungsanlage. Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichen.Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 2 EfB-Zertifikat (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges EfB-Zertifikat gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung zum Lagern von Abfällen, das mindestens den Abfallschlüssel AVV 17 09 04 enthält.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichen. Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die obenstehenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 2 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG für den genannten Annahme- / Abladeplatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG oder abfallrechtliche Genehmigung für den genannten Annahme- / Abladeplatz zum Lagern von Abfällen, welche/r mindestens die Abfallschlüsselnummer AVV 17 09 04 enthält.oderEigenerklärung, dass der Abladeplatz identisch mit der Verwertungsanlage ist.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen
Für Los 2 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht bzw. BImSchG für die Verwertungsanlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Genehmigungsbescheid gem. Baurecht bzw. BImschG oder abfallrechtliche Genehmigung für die Verwertungsanlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen, welcher mind. die Abfallschlüsselnummer 17 09 04 enthält.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichen. Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die obenstehenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 2 Name und Anschrift der vorgesehenen Verwertungsanlage (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Name und Anschrift der vorgesehenen Verwertungsanlage. Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
Für Los 2 Name und Anschrift des vorgesehenen Annahme-/ Abladeplatzes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Name und Anschrift des vorgesehenen Annahme-/ Abladeplatzes, der sich innerhalb des Stadtgebietes Bielefelds oder in einem maximalen Entfernungsradius von 15 km gemessen als Luftlinie zu der Stadtgrenze Bielefelds befindet.Der Nachweis ist zunächst als Eigenerklärung einzureichenAuf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechen-den Nachweise in Kopie einzureichen.
§ 17 VOL/B
Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Aufragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Umwelt-haftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen:für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. EuroTariftreue- und Vergabegesetz NRW Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 18.12.2023.