Art der Leistung
Die Stadt Bielefeld schreibt die Lieferung von Tellerbesen und Kehrwalzen für Kehrmaschinen an den Umweltbetrieb zu einem Festpreis für den Zeitraum vom 01.12.2026 - 30.11.2028 aus. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung.

Umfang der Leistung
Die ausgeschriebenen Bedarfsmengen orientieren sich an den Verbrauchsmengen des Vorjahres. Diese kalkulierten Mengenangaben können je nach eigener Disposition der einzelnen Dienststellen und Einrichtungen nach oben oder unten abweichen. Es besteht seitens der Stadt Bielefeld keine Abnahmeverpflichtung.

2. Bestellung und Lieferung

Es handelt sich um den voraussichtlichen Bedarf für 2 Jahre, der nach tatsächlichem Bedarf in monatlichen Teilmengen abgerufen wird. Der Abruf erfolgt durch den Umweltbetrieb (UWB).

Die Lieferung hat frei Verwendungsstelle ohne Mindestbestellwert zu erfolgen an die Betriebsstätte Eckendorfer Str. 57, 33609 Bielefeld.

3. Liefertermin

Die Anlieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Abruf und ist mit dem UWB abzustimmen.

Der jeweils genaue Liefertermin ist frühzeitig mit der anfordernden Dienststelle abzustimmen.

4. Preisbindung

Die Preisbindung gilt bis zum 30.11.2028. Bei der Preiskalkulation sind die sich ändernden Mautbedingungen zu berücksichtigen.

5. Rechnungsstellung

Alle Rechnungen sind grundsätzlich in einfacher Ausführung mit quittierter Liefer-/Übergabebestätigung und unter Angabe der SAP-Bestellnummer des Umweltbetriebes (4500.....) zu übermitteln.

- PDF-Rechnung an den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld

Wird eine Rechnung im PDF-Format gesendet, so ist diese an das Funktionspostfach:
rechnungen.umweltbetrieb@bielefeld.de zu adressieren.

- X-Rechnung

Gemäß § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW (EGovG NRW) können Rechnungen auch elektronisch mit dem X-Rechnungs-Standard übersandt werden. Dabei stellt die X-Rechnung ein strukturiertes elektronisches Format auf XML-Basis dar. Weitergehende Informationen finden Sie unter folgendem Link:
https://vergabe.nrw.de/wirtschaft/e-rechnung-nrw

Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, übersenden Sie Rechnungen im X-Rechnungs-Format an die Stadt Bielefeld ausschließlich an die E-Mail-Adresse: eingang@erechnung.nrw

Als Leitweg-ID für die Stadt Bielefeld verwenden Sie bitte: 05711-32002-64

6. Weitere Vertragsausführungsbestimmungen

Für die Vertragsausführung gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bielefeld für Lieferungen und Leistungen (ZVL) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen der Stadt Bielefeld zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
Ferner gilt die Fremdfirmenrichtlinie der Stadt Bielefeld, die bei der vorgenannten Dienststelle eingesehen werden kann. Die Fremdfirmenrichtlinie kann auch im Internetauftritt der Stadt Bielefeld unter
https://www.bielefeld.de/sites/default/files/dokumente/Fremdfirmenrichtlinie.pdf
eingesehen werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters gelten nicht.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung; Es ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erklären.
Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Mindestsumme 1.000.000,00 EUR verfügen. Sollte die Mindestsumme zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit o.g. Mindestsumme bestehen wird. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (sh. Anlage A).
Vor Vertragsabschluss hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Betriebsbeschreibung; Dem Angebot soll eine Betriebsbeschreibung beigefügt werden (siehe Anlage A). Das Tätigkeitsgebiet des Bewerbers soll so hinreichend beschrieben werden, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenz; Der Bieter muss mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über einen ausgeführten Auftrag vergleichbarer Art und Größe benennen.

Vergleichbar ist ein ausgeführter Auftrag, wenn er die Lieferung von Tellerbesen und Kehrwalzen aufgrund eines mind. zwölfmonatigen Rahmenvertrages an einen kommunalen oder gewerblichen Auftraggeber innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfasst. Das Auftragsvolumen dieses Auftrages muss mind. 70 % der hier ausgeschriebenen jährlichen Mengen umfassen. Die hier angegebenen Mengen sind für 24 Monate berechnet und daher zu halbieren.

Die Angaben zu der Referenz soll dem Angebot beigefügt werden (siehe Anlage A).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff. GWB; Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung soll dem Angebot beigefügt werden. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.
Nachweise hierzu (u.a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung