Art der Leistung
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sozialumzüge für den Zeitraum 01.09.2026 bis 29.02.2028

Umfang der Leistung
Die Stadt Bielefeld, Amt für Soziale Leistungen - Sozialamt schreibt Privatwohnungsumzüge (Sozialum-züge) von Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII aus.

Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sozialumzüge zu einem Festpreis für den Zeitraum 01.09.2026 bis 29.02.2028.
Da sich die Sozialwohnungen in der jeweils inventarseitigen Ausstattung kaum unterscheiden, werden diese Umzüge in den jeweiligen Bereichen nach einem Vergleichsschema standardisiert und die Preise dafür pauschaliert. Die Pauschalpreise enthalten neben den Personalkosten auch die Kosten für eingesetzte Fahrzeuge.

Die Aufträge für die Sozialumzüge werden nur vom Amt für soziale Leistungen -Sozialamt- und dem Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld erteilt..

Die Abwicklung der Umzüge hat üblicherweise innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Auftragserteilung zu erfolgen. Kürzere Vorlaufzeiten sind zum Teil unabdingbar und müssen eingehalten werden.
Bei Fernumzügen im Sozialbereich ab einer Entfernung von 200 km, gilt eine Vorlaufzeit von 12 Arbeitstagen, wobei unabdingbare kürzere Vorlaufzeiten auch hier eingehalten werden müssen.

Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Unternehmen, sofern dieses nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wie-dergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist eine Eigenerklärung, wes-halb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Vorliegen einer gültigen Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GUKG): Es ist zunächst eine Eigenerklärung über das Vorliegen der geforderten Erlaubnis einzureichen.

Der Bieter muss des Weiteren eine Bestätigung über eine Anzeige nach § 53 KrWG (Kreislaufwirt-schaftsgesetz) nachweisen

Vorzulegende Nachweise:
Bestätigung über eine Anzeige nach § 53 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) (LV Ziffer 4.2.3); Vorlage einer gültigen Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Es ist zunächst eine Eigenerklärung über das Vorliegen der geforderten Erlaubnis einzureichen (s. Eigenerklärung Anlage C). Vor Auftragserteilung hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
gültigen Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GUKG)(LV Ziffer 4.2.2); Vorlage einer gültigen Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Es ist zunächst eine Eigenerklärung über das Vorliegen der geforderten Erlaubnis einzureichen (s. Eigenerklärung Anlage C). Vor Auftragserteilung hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Nachweis Eintragung in ein Berufs-/ Handelsregister (allgem. LV Ziffer 4.2.1); Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Unternehmen, sofern dieses nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tat-sächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt.
Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Der Bieter muss eine Betriebshaftpflichtversicherung (für die gesamten Vertragslaufzeit) zu den nachfolgenden Risiken je Einzelschaden - d. h. je Schadensfall vorweisen können oder eine Eigenerklä-rung abgeben, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Im Auftragsfall hat der Auftragnehmer den Abschluss der Versicherung vor Beginn der Leistung nachzuweisen.

Schadensart: mindestens:
- Personenschäden (für einzelne Personen) 1.500.000 EUR
- Sachschäden 1.000.000 EUR
- Verlust von Schlüsseln 250.000 EUR

Vorzulegende Nachweise:
Betriebshaftpflichtversicherung (LV Ziffer 4.3); Der Bieter muss eine Betriebshaftpflichtversicherung (für die gesamten Vertragslaufzeit) zu den nachfolgenden Risiken je Einzelschaden - d. h. je Schadensfall vorweisen können oder eine Eigenerklä-rung abgeben, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Im Auftrags-fall hat der Auftragnehmer den Abschluss der Versicherung vor Beginn der Leistung nachzuweisen.

Schadensart: mindestens:
- Personenschäden (für einzelne Personen) 1.500.000 EUR
- Sachschäden 1.000.000 EUR
- Verlust von Schlüsseln 250.000 EUR; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Der Bieter muss mindestens eine Referenz mit folgenden Anforderungen benennen:
- über ausgeführte Aufträge von Wohnungsumzügen
- innerhalb der letzten drei Kalenderjahre
- mit mindestens 45 Umzügen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten

Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden (Eigenerklärung s. Anlage B).

Dem Angebot ist eine kurze Betriebsbeschreibung beizufügen. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.
Weiterhin sind allgemeine Angaben zum Firmensitz, zum Gesamtumsatz, zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeitenden, zur Anzahl und Größe der Fahrzeuge.

Vorzulegende Nachweise:
Betriebs-/Firmenbeschreibung (LV Ziffer 4.4.2); Dem Angebot ist eine kurze Betriebsbeschreibung (s. Anlage C) beizufügen. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.
Weiterhin sind allgemeine Angaben zum Firmensitz, zum Gesamtumsatz, zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeitenden, zur Anzahl und Größe der Fahrzeuge zu machen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenz; Der Bieter muss mindestens eine Referenz mit folgenden Anforderungen benennen:
- über ausgeführte Aufträge von Wohnungsumzügen
- innerhalb der letzten drei Kalenderjahre
- mit mindestens 45 Umzügen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten

Die Angabe zur Referenz soll dem Angebot beigefügt werden (Eigenerklärung s. Anlage B).
Die Nennung der Stadt Bielefeld als Referenz ist möglich.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschluss-gründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Aus-schlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (LV Ziffer 4.1); Gesetzliche Ausschlussgründe
Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschluss-gründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Aus-schlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

§ 17 VOL/B