Im Rahmen der Ausschreibung beabsichtigt die Stadt Bielefeld als Bauherrin die Errichtung von Modulgebäuden in Holzbauweise zur Schulnutzung an drei unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet. Dazu zählen die Grundschule Gellershagen, die Realschule am Schlehenweg und das Gymnasium Brackwede. Die Holzmodule sind so auszubilden und vorzurüsten, dass diese sauber miteinander gekoppelt werden können und im Versetzungsfall problemlos wieder entkoppelt und mit einem Kran versetzt werden können.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB - Bund) einzureichen. Unternehmen, die einer Präqualifizierungsdatenbanken innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Für diesen Fall ist das Einreichen der Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen nicht notwendig. Sofern von der Auftraggeberin Nachweise gefordert werden, die nicht in Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotsabgabe noch weitere Eignungsnachweise zu fordern.
Der Bieter hat mit seinem Angebot zu erklären, ob er sich Kapazitäten anderer Unternehmen bei der Erfüllung des Auftrages bedient (Unterauftragnehmer).Für jeden angedachten Unterauftragnehmer sind auf Verlangen nach Angebotsabgabe die Nachweise und Erklärungen einzureichen, die auch vom Hauptauftragnehmer verlangt sind. Ersatzweise kann auch der Nachweis einer Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis erbracht werden.
Es werden unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben ausschließlich fehlende Angaben / Unterlagen nachgefordert, die nicht zuschlagsrelevant sind.
gem. §§ 123 + 124 GWB
A.1 - Angabe über den Umsatz des Unternehmens - Mit dem Angebot sind mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) Angaben über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind zu tätigen.
A.2 - Erklärung zu Referenzen - Mit dem Angebot ist mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) zu erklären, dass in den letzten fünf Kalenderjahren durch das Unternehmen Leistungen erbracht worden sind, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
A.3 - Erklärung zu Arbeitskräften - Mit dem Angebot ist mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) zu erklären, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte dem Unternehmen zur Verfügung stehen.
A.4 - Angaben zu Registereintragungen - Mit dem Angebot sind mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) Angaben zu Registereintragungen (Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- u. Handelskammer) zu tätigen.
A.5 - Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Mit dem Angebot sind mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, zu tätigen. Weiter ist zu erklären, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
A.6 - Erklärungen zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft - Mit dem Angebot ist mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) zu erklären, ob das Unternehmen Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist.
A.7 - Erklärungen zum Zahlungsverhalten - Mit dem Angebot ist mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Vordruck VHB Bund 124) zu erklären, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch das Unternehmen ordnungsgemäß erfüllt wurde.
B.1 - Referenznachweise - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Einreichung von Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistungen, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, Benennung des Leistungsumfangs, Anzahl der durchschnittlich eingesetzten Arbeitskräfte über vergleichbare Leistungen der letzten fünf Kalenderjahre.
B.2 - Angaben zu der Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Angaben zur Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte.
B.3 - Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Vorlage einer Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug
B.4 - Eintragung Handelskammer - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle bzw. Industrie- und Handelskammer (oder vergleichbare Register der Herkunftsländer der Bieter)
B.5 - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen (oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer der Bieter)
B.6 - Bescheinigung in Steuersachen - Nach Angebotsabgabe auf Verlangen der Vergabestelle:Bescheinigung in Steuersachen (oder vergleichbare Nachweise der Herkunftsländer der Bieter)
C - Unterauftragnehmer - Der Bieter hat mit seinem Angebot zu erklären, ob er sich Kapazitäten anderer Unternehmen bei der Erfüllung des Auftrages bedient (Unterauftragnehmer).
Für jeden angedachten Unterauftragnehmer sind auf Verlangen nach Angebotsabgabe die unter lit. A.) und lit. B.) gelisteten Nachweise und Erklärungen einzureichen. Ersatzweise kann auch der Nachweis einer Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis erbracht werden.
Des Weiteren hat der Unterauftragnehmer mittels Erklärung zu versichern, dass er dem Hauptauftragnehmer seine Leistung bereitstellt (Vordruck VHB-Bund 236).
siehe Vergabeunterlagen
- A. --- BetriebshaftpflichtDie Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat bei Auftragserteilung den Nachweis über das wirksame Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Zeit der Auftragserfüllung für ihren/seinen Betrieb zu erbringen. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens betragen: für Personenschäden: 1.000.000,00 EUR für sonstige Schäden : 500.000,00 EUR (Sach- und / oder Vermögensschäden)
- A. --- Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.- B. ---Erbringung der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.- C. ---Erbringung der Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB