Das vorliegende Leistungsverzeichnis umfasst die Leistungsbeschreibungen für die planmäßige
Unterhaltsreinigung.

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder
die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (s. beigefügten Vordruck 124 LD) bzw. Präqualifikationsnachweis oder
eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage folgender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen:
Bestätigung Eintragung Berufsregister

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder
die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (s. beigefügten Vordruck 124 LD) bzw. Präqualifikationsnachweis oder
eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage folgender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen:
rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt.
Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Unterlagen vorzulegen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, Angaben über die in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren durchgeführten Kanalreinigungs- arbeiten mit Angabe von Ansprechpartnern bei den jeweiligen Auftraggebern.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Unterlagen vorzulegen: Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge mit Angabe der wichtigsten Kenndaten.
Die Bieter müssen die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit durch eine Güteüberwachung, bestehend
aus Fremd- und Eigenüberwachung, mit Abgabe des Angebots nachweisen. Die Güte- und Prüfbestimmungen der Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von öffentlichen und privaten Abwasserleitungen und -kanälen e. V. und den zugehörigen Bauwerken sind zu erfüllen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn das Unternehmen im Besitz des RAL-Gütezeichens
Beurteilungsgruppe R der Gütegemeinschaft ist. Ersatzweise kann ein Fremdüberwachungsvertrag für die jeweilige Einzelmaßnahme vorgelegt werden. Dabei sind die oben genannten Güte- und Prüfbestimmungen zu erfüllen.
Anforderungen an Fahrzeuge und Geräte: Der Auftraggeber überlässt dem Aufragnehmer die Wahl der Fahrzeuge. Um eine effektive und ordnungsgemäße Reinigung zu gewährleisten, sind die Mindestanforderungen entsprechend der Anforderungen des Güteschutzes Kanalbau (Gütezeichen R) einzuhalten.
Die Fahrzeuge müssen den Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genügen und mit Rundumleuchten und den notwendigen Gaswarn-, Sicherheits- und
Rettungsgeräten, Deckelhebegeräten, Lampen, Steighilfen, Schaufeln, Seilen, Schildern usw. ausgestattet sein.
Anforderungen an das Personal: Die Fahrzeugbesatzung muss innerbetrieblich oder durch Fachorganisationen (z. B. DWA, TÜV, TBG) ausreichend und regelmäßig geschult sein. Auf Verlangen sind dem Auftraggeber die Nachweise über die Durchführung der jährlichen Unterweisung über die Unfallverhütungsvorschriften, die Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen nach der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie die Gefährdungsbeurteilung nach den Arbeitsschutzvorschriften
vorzulegen. Der Verantwortliche für die Verkehrssicherung muss die Straßenverkehrsvorschriften und die im Bereich
von Arbeitsstellen erforderlichen Aufgaben der Verkehrsführung, -sicherung und Beschilderung beherrschen. Die
Qualifikation des Verantwortlichen gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse
zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) ist auf Verlangen nachzuweisen. Das Personal muss
über die nach den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften erforderliche persönliche Schutzausrüstung verfügen. Das Personal jedes Fahrzeugs muss telefonisch während der Arbeitszeit immer erreichbar sein.

gem. VOL/B
Es können nur Leistungen abgerechnet werden, die vom Auftraggeber abgenommen/anerkannt wurden.
Die Leistungen sind einzeln unter Angabe der Massen, der maßgebenden Positionsnummern sowie der Einheits- und
Gesamtpreise aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

Sicherheit für die Vertragserfüllung: 5 % der Auftragssumme